Sa, 18. November 2017

Asyl-Diskussion

15.06.2015 13:44

Leitl: „Österreich darf nicht überbelastet werden“

Die Überweisung von 206 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland - die "Krone" hat die Zahlen aus 2013 veröffentlicht - wird von den Parteien jetzt emotional diskutiert. Kein Wunder: So zeigen die Daten des Familienministeriums, dass bereits 24.514 im Ausland lebende Kinder versorgt werden. Darunter auch viele von pensionierten oder arbeitslosen Nicht-Österreichern.

Während SPÖ-Funktionäre die Veröffentlichung der bisher eigentlich noch vertraulichen Daten in der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage als "perfide Geschichte" kritisieren, kommt jetzt auch von Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl Unterstützung für Außenminister Sebastian Kurz. Er hat ja - wie berichtet - "dringende Reformen der EU bei diesem Export von Sozialleistungen" gefordert und ist damit auf einer Linie mit dem britischen Außenminister Philip Hammond. Leitl bleibt bei diesem Thema im Ö1-Interview sachlich: "Wir müssen uns eben derzeit überlegen, wie wir dieser ganzen Asylproblematik Herr werden. Das geht nicht, dass Österreich überbelastet wird."

Unterstützung für den Vorschlag von Kurz, die Sozialtransfers zu staffeln, kommt auch von Verfassungs- und Europarechtsexperten: Das sei durchaus möglich. Derzeit überweist Österreich für zwei in Rumänien lebende Kinder, deren Vater in Österreich auch nur kurzfristig arbeitet, 284 Euro pro Monat. Das Durchschnittgehalt in Rumänien liegt bei 390 Euro.

Kosten für Export der Familienbeihilfe: 206 Millionen
Insgesamt stiegen die Kosten für den Export der Familienbeihilfe im Jahr 2013 auf 206 Millionen Euro - auch deshalb, weil der Kinderabsetzbetrag zweimal ausbezahlt werden musste. 2014 dürften sie jedoch wieder auf 150 Millionen Euro gesunken sein.

Auffallend in den Tabellen des Familienministeriums: Die Familienbeihilfe wird auch an arbeitslose EU-Bürger geschickt, etwa an 31 Ungarn, 53 Polen, 35 Rumänen sowie 400 Deutsche. Oder auch an Hunderte Pensionisten, die offenbar noch alle Kinder unter 19 Jahren haben - zum Beispiel an 25 Ungarn, 24 Polen, vier Rumänen und 28 Deutsche.

Hundstorfer sieht europäische Frage
Sozialminister Rudolf Hundstorfer will in der von der ÖVP losgetretenen Debatte über Sozialleistungen nichts übers Knie brechen. Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte er am Montag, in dieser Frage gebe es derzeit keinen gemeinsamen Standpunkt der Regierung. Würde man Änderungen vornehmen wollen, müsste das auf europäischer Ebene beschlossen werden.

Das Familienministerium wies darauf hin, dass man sich mit dem Thema bereits auf europäischer Ebene beschäftige: Die EU-Kommission habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch Beamte des Familienressorts teilnehmen würden, erste Sitzungen seien im Herbst geplant. Dort soll unter anderem auch besprochen werden, wie lange ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat erwerbstätig sein muss, um die dortigen Familienleistungen beziehen zu können. Derzeit sei das nämlich nicht geregelt. In Österreich hat man Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn man zumindest die Hälfte des Jahres in Österreich arbeitet.

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