Sa, 16. Dezember 2017

Neuauflage in Wien?

09.06.2015 14:17

Vassilakou will Koalitionsbekenntnis von der SPÖ

Die Wiener Grünen würden auch in der nächsten Legislaturperiode gerne mit der SPÖ regieren. Und diese soll sich ebenfalls zum weiteren gemeinsamen Vorgehen bekennen. Das ist jedenfalls der Wunsch der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie hat am Dienstag dem Koalitionspartner angeboten, noch vor der Wahl gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte zu präsentieren.

"Es geht darum, Klarheit zu schaffen", sagte sie in einer Pressekonferenz: "Die SPÖ soll die Karten auf den Tisch legen, mit wem sie weiterregieren möchte." Man solle den Wählern eine "Perspektive" geben. Damit würde auch kein Raum für Spekulationen gelassen. Denn, so warnte Vassilakou: Es gebe in der Wiener SPÖ sehr wohl Personen, die sich auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könnten. "Es gibt sie und sie sind auch gar nicht so wenige", zeigte sie sich überzeugt.

"FPÖ als Heimat der rechtsextremen Elemente"
Tatsächlich sei die FPÖ aber bis heute die Heimat der "rechtsextremen Elemente", wie Vassilakou sagte. Die SPÖ wiederum verstehe sich als "antifaschistisches Bollwerk". Die Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland habe nun viele Sozialdemokraten vor den Kopf gestoßen. Auch die Grün-Politikerin übte scharfe Kritik: "Wer sich von ihren (der FPÖ, Anm.) Gnaden zum Bürgermeister oder Landeshauptmann küren lässt, stellt den Machterhalt über die eigene Haltung."

Dementsprechend bot Vassilakou enttäuschten SPÖ-Sympathisanten an, bei der nächsten Wahl keinesfalls zu Hause zu bleiben, sondern die Grünen zu wählen. Schon jetzt hätten sich viele besorgte SPÖ-Wähler bei den Grünen gemeldet, sagte sie: "Sie wollen wissen, wie es weitergeht."

Wunsch nach Neuauflage von Rot-Grün
Weitergehen soll es nach dem Wunsch der Grün-Stadträtin damit, dass gemeinsame rot-grüne Schwerpunkte vereinbart werden - zu Themen wie Bildung, Wohnbau, Soziales oder auch Asyl. Ein Koalitionsabkommen soll daraus erst nach der Wahl werden. Mit anderen Parteien sollte die SPÖ, falls sie dem Angebot zustimmt, nach dem Urnengang im Oktober hingegen nicht verhandeln bzw. erst dann, wenn mit den Grünen keine Einigung erzielt wird.

Auf Wahlkampf soll aber trotzdem nicht verzichtet werden. "Den würde auch jede Partei für sich führen", sprach sich Vassilakou gegen gemeinsame rot-grüne Wahlkampfveranstaltungen aus.

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