Mi, 22. November 2017

Paukenschlag

08.06.2015 13:54

Angeklagte im Aliyev-Prozess wieder in U-Haft

Der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussayev, und der frühere Sicherheitsberater von Rakhat Aliyev, Vadim Koshlyak, befinden sich wieder in U-Haft. Das Wiener Oberlandesgericht gab einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der beiden nach Aliyevs Ableben verbliebenen Angeklagten im Prozess um die Ermordung zweier kasachischer Banker Folge.

Die auf Basis des OLG-Beschlusses erlassene Festnahmeanordnung wurde am Montag gegen 6.30 Uhr vollzogen, berichtete Walter Engler, Koslyhaks Verteidiger. Sowohl sein Mandant als auch Mussayev seien an ihren Adressen festgenommen worden, beide hätten keinen Widerstand geleistet.

U-Haft zunächst "nicht mehr haltbar"
Die beiden Angeklagten waren Ende April aus der U-Haft entlassen worden, da diese laut dem Richter so nicht mehr haltbar gewesen sei - in seiner Begründung erklärte er unter anderem, dass die Anklageschrift "nahezu ausschließlich" auf Informationen kasachischer Behörden beruhe. Entscheidend für den Beschluss seien auch die Ausführungen des Gerichtsmediziners gewesen, hieß es. So hatte der Gutachter festgestellt, dass die Leichen der beiden ermordeten Banker, Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov, so konserviert gewesen seien, als ob die Täter erreichen wollten, dass sie gefunden und identifiziert werden. Auch häufige Aussagenänderungen von Zeugen sorgten beim Prozess für Verwunderung.

OLG: Weiterhin "dringender Tatverdacht"
Gegen den Beschluss der U-Haft-Entlassung legte die Staatsanwaltschaft danach eine umfangreiche Beschwerde ein. Dieser war Erfolg beschieden - das OLG soll bereits am vergangenen Mittwoch im Sinn der Staatsanwaltschaft entschieden haben. Dem Vernehmen nach soll das OLG vor allem bemängeln, dass das Erstgericht zu früh - nämlich nach nur wenigen Verhandlungstagen - den dringenden Tatverdacht für nicht mehr ausreichend befunden habe.

Das OLG sieht diesen hingegen nach wie vor gegeben. Wie Gerichtssprecher Reinhard Hinger am Montag sagte, sei diese Einschätzung nach der Vernehmung von "erst sechs Zeugen" "nicht erschüttert" worden. Er wies darauf hin, dass bei Mordverdacht die U-Haft "obligatorisch" sei. Die Fluchtgefahr sei zudem auch in diesem Fall "nicht auszuschließen". Hinger erinnerte daran, dass das OLG bereits in der Vergangenheit wiederholt von einem dringenden Tatverdacht gegenüber den beiden Angeklagten ausgegangen war.

An Folter und Mord beteiligt?
Alnur Mussayev war einst Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB. Vadim Koshlyak war früher bei der kasachischen Präsidentenwache beschäftigt und zuletzt eine Art "persönlicher Assistent" von Aliyev - der Hauptangeklagte im Prozess war am 24. Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt gefunden worden.

Die beiden Männer standen im Verdacht, im Zusammenwirken mit Aliyev Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov - zwei Manager der Nurbank - entführt, misshandelt und zum Rücktritt als Vorstandsvorsitzende der Bank gezwungen zu haben. Ehe man ihnen Plastiksäcke über den Kopf zog und sie erdrosselte, soll man die beiden zur Übertragung von Aktienpaketen und Eigentumsanteilen an einem Bürogebäude genötigt haben.

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