Mo, 21. Mai 2018

Wahlen in der Türkei

08.06.2015 06:06

Erdogan verliert Absolute - Kurden im Parlament

Für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist mit der Parlamentswahl das Ziel eines Präsidialsystems in weite Ferne gerückt: Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung verlor seine islamisch-konservative Partei AKP am Sonntag die absolute Mehrheit. Laut offiziellem Ergebnis rutschte die AKP auf 40,7 Prozent der Stimmen ab und muss damit eine Koalition bilden. Die Kurdenpartei HDP schaffte mit 13 Prozent den Einzug ins Parlament.

Der Sitzanteil der AKP im neuen Parlament liegt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen bei 258, das sind 18 Mandate weniger als zur Fortsetzung der Alleinregierung nötig gewesen wären. Bei der Wahl im Jahr 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen und 328 Mandate erreicht. Die HDP schaffte den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und darf 79 Abgeordnete ins Parlament in Ankara schicken. Die säkulare CHP wurde mit 25 Prozent und 132 Sitzen zweitstärkste Kraft, die rechtsgerichtete MHP wird im neuen Parlament mit knapp 16,5 Prozent und 81 Abgeordneten vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent.

AKP auf Koalitionspartner angewiesen
Die AKP ist damit erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen. Beobachter sehen die MHP als wahrscheinlichsten Partner an. Der hochrangige AKP-Politiker Burhan Kuzu sagte, baldige Neuwahlen seien unausweichlich. Laut der Verfassung kann der Staatschef neue Wahlen anordnen, wenn keine neue Regierung zustande kommt.

Der Wahlausgang war auch eine klare Niederlage für Erdogan persönlich. Der Präsident hatte trotz des Neutralitätsgebotes der Verfassung für die AKP Wahlkampf gemacht und für die Umstellung auf ein Präsidialsystem geworben.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wertete den Wahlausgang dennoch als AKP-Erfolg: "Diese Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass die AKP das Rückgrat dieses Landes ist", sagte er am Sonntagabend am AKP-Sitz in Ankara vor Tausenden Anhängern. "Niemand sollte versuchen, aus einem Sieg eine Niederlage zu machen." Die AKP werde nun versuchen, gemeinsam mit anderen Parteien eine Verfassungsreform zu verabschieden.

Kurdenpartei HDP schafft Einzug ins Parlament
Für HDP-Chef Selahattin Demirtas war der Wahlausgang ein persönlicher Triumph. "Wir, als unterdrücktes Volk der Türkei, das Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit will, haben heute einen gewaltigen Sieg erreicht", sagte er in Istanbul. "Nun ist die HDP eine echte türkische Partei."

In Diyarbakir, der größten kurdischen Stadt der Türkei, feierten zahlreiche Menschen mit Autokorsos und Hupkonzerten den Einzug der Kurdenpartei ins Parlament. Auch Freudenschüsse waren in der Stadt zu hören. Der Wahlkampf war von Gewalt vor allem gegen die HDP überschattet worden. Bei einem Bombenanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in Diyarbakir waren am Freitagabend zwei Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden.

HDP offenbar Sammelbecken für Unzufriedene
Laut den Wahlanalysen bei CNN-Türk und anderen Fernsehsendern profitierte die HDP vor allem von Wählern, die Erdogans Präsidialpläne ablehnten. Bereits im Vorfeld war spekuliert worden, dass der HDP bei der Wahl eine Schlüsselrolle zukommen könnte. Sie vertritt die kurdische Minderheit in der Türkei und ist außerdem zum Sammelbecken für Unzufriedene geworden.

Die AKP verlor im kurdischen Südosten der Türkei erheblich an Boden. Beobachter machten dafür unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass sich die AKP-Regierung im vergangenen Jahr geweigert hatte, der kurdischen Stadt Kobane im Norden Syriens im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat zu helfen.

Der CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu erklärte, die Wahl habe "eine Ära der Unterdrückung mit demokratischen Mitteln beendet". Der MHP-Chef Devlet Bahceli erklärte: "Das ist der Anfang vom Ende der AKP."

"Ein Warnsignal an Präsident Erdogan"
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, nannte das Wahlergebnis "ein Warnsignal an Präsident Erdogan, dass eine Ein-Mann-Show mit der türkischen Bevölkerung nicht zu machen ist".

Das türkische Parlament hat insgesamt 550 Sitze. Um die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem im Alleingang durchführen zu können, hätte die AKP die Stimmen von 367 Abgeordneten gebraucht, also eine Zweidrittelmehrheit. Für die Ausrufung eines Referendums hätte eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 Stimmen genügt.

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