Do, 23. November 2017

Burgenland-Wahl

02.06.2015 10:54

Rot-Blau? Faymann überlässt Niessl Entscheidung

Die SPÖ-Bundespartei wird es wohl dulden müssen, wenn sich Landeshauptmann Hans Niessl im Burgenland für eine Koalition mit den Freiheitlichen entscheidet. Das machte Bundeskanzler Werner Faymann im ORF-Report am Montagabend klar. Im Bund werde es demnach aber keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben - vertrete Niessl im Burgenland eine andere Meinung, werde er das begründen.

Faymann machte auch klar, dass er gar keine Handhabe gegen Rot-Blau hätte. Wenn man eine Partei so verstehe, dass Tausende Bürgermeister, Minister etc. dasselbe sagten wie der Chef, dann sei nicht die SPÖ gemeint. Der Bundesparteitag habe eine Resolution vereinbart, dass auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ eingegangen werde. Wenn der Landeshauptmann das im Burgenland anders sehe, werde er sich entsprechend entscheiden und das dann auch vertreten.

Niessl hatte zuvor Sympathien für eine Kooperation mit der FPÖ erkennen lassen. "Nach dem Wahlergebnis ist eine Koalition mit der FPÖ nicht unwahrscheinlicher geworden", erklärte der Landeshauptmann und erläuterte, er wisse aus informellen Gesprächen, dass keine extremen Forderungen von den Freiheitlichen gestellt würden: "Ich sehe keine allzu große Hürde, die nicht zu überwinden wäre."

Bundes-SPÖ gegen Koalition mit FPÖ
In der Bundes-SPÖ hat man allerdings wenig Freude mit der Möglichkeit einer rot-blauen Koalition im Burgenland. Klubobmann Andreas Schieder erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat: "Mein Eindruck ist, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist." Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, hätte das zu einem Desaster geführt.

Auch Infrastrukturminister Alois Stöger zeigte sich skeptisch: In Kärnten hätten die Blauen lange regiert - und nun sei das Land "im Eck". Zudem sei klar: "Wer ein offenes Österreich will, mit der FPÖ geht das nicht." Daher wünsche er sich eine rot-blaue Koalition "ganz sicher nicht".

"Trennende und ausgrenzende Partei"
Keine Freude mit Rot-Blau hätte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für ihn ist die FPÖ eine "trennende und ausgrenzende Partei". Dementsprechend hat er auch schon Befürchtungen für die Wien-Wahl im Herbst: Der Sozialminister erwartet eine "fürchterlich untergriffige Auseinandersetzung".

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