Wegen Bankgeheimnis

Bringt steirische ÖVP die Steuerreform zu Fall?

22.05.2015 20:07

Das Ringen um die Steuerreform dürfte noch ein paar Wochen weitergehen. Die steirische ÖVP stellte am Freitag in Aussicht, ohne Änderungen keine Zustimmung zur mit der Entlastung verbundenen Abschaffung des Bankgeheimnisses zu geben. Damit wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit sogar dann weg, wenn die Grünen mit der Koalition stimmen.

Die Drohung vom im Landtagswahlkampf steckenden steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer war schon Donnerstagabend gekommen. Am Freitag schwächte er die Position zunächst ab und betonte im ORF, dass man schon zustimmen werde, blieb später dann aber doch bei seiner Veto-Drohung. Komme es nicht zu substanziellen Änderungen, werde seine Empfehlung an die steirischen VP-Abgeordneten im Nationalrat sein, "das nicht mitzutragen", erklärte der Landeshauptmannstellvertreter.

Schützenhofer gegen "flächendeckende Schnüffelei"
Was Schützenhöfer so stört: Es sei nicht zulässig, wenn ein Staatsanwalt einen Richterbeschluss brauche, um bei einem Terrorverdächtigen das Konto zu öffnen, aber ein weisungsgebundener Finanzbeamter das Konto der Krankenschwester, des Tischlers oder des mittleren Unternehmers anschauen dürfe. Er sei gegen "flächendeckende Schnüffelei".

Damit bewegt sich der steirische ÖVP-Chef auf die Linie von FPÖ, NEOS und Team Stronach zu. Die Oppositionsfraktionen haben aber Zweifel, dass Schützenhöfer durchhält. Von einem "Sturm im Schilcherglas" sprach FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der einen "Wahlkampf-Schmäh" ortete. Auch NEOS-Chef Matthias Strolz denkt ähnlich: "Es wäre schön, wenn die ÖVP zur Besinnung gekommen wäre, aber ist das eine Woche vor der Landtagswahl glaubwürdig?" Das Team Stronach erkannte im Auftreten der Steirer-ÖVP ebenfalls nur "Theaterdonner".

Brandstetter mit Sympathien für steirischen Vorstoß
Im Streit um die Lockerung des Bankgeheimnisses erhält die steirische ÖVP Schützenhilfe aus schwarzen Regierungskreisen. Laut Medienberichten lässt Justizminister Wolfgang Brandstetter Sympathien für die Kritik erkennen. Es gebe im Bereich der Justiz Skepsis gegenüber der Idee, am Richter vorbei Einblick in die inneren Kontodaten nehmen zu wollen, erklärte er.

Er mische sich nicht in die Frage ein, welche Rechte Finanzbeamte bekommen sollen, so Brandstetter in der "Kleinen Zeitung" zu dem Begutachtungsentwurf. Er könne nur sagen, dass sich das System des Richtervorbehalts sehr bewährt habe und grundrechtskonform sei.

Laut "Presse" unterstützt der Justizminister zwar die "äußere Kontoöffnung" ohne vorangehenden richterlichen Beschluss, nicht jedoch die "innere". Bei der "äußeren" wird der Name eingegeben und man kann nachschauen, wo der Betroffene ein Konto hat. Bei der "inneren Kontoöffnung" würde man den Kontoauszug sehen können. "Das ohne richterlichen Beschluss zu machen - da sind wir skeptisch", hieß es im Justizministerium.

Mitterlehner und Lopatka bemüht, Wogen zu glätten
Bemüht, die Wogen zu glätten, war ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner. Der Vizekanzler sprach von berechtigten sachlichen Einwänden seiner steirischen Parteifreunde, die man noch klären müsse. Klubobmann Reinhold Lopatka findet sogar, dass Schützenhöfer recht habe, wenn er meine, dass in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kontenöffnung noch etwas geschehen müsse. Da Lopatka nicht nur in der Bundespartei mitmischt, sondern auch Vize der steirischen Landespartei ist, will er sich nun als Brückenbauer versuchen.

Eine gemeinsame Linie sollte die ÖVP tatsächlich finden. Denn die Grünen, deren Stimmen man für die Verfassungsmehrheit braucht, haben schon jetzt genug. Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte von Finanzminister Hans Jörg Schelling und Mitterlehner eine "Garantieerklärung" darüber, dass die ÖVP geschlossen dahinter stehe, "Steuerbetrug im großen Stil" bekämpfen zu wollen. Bis dahin werde man nicht mit der Koalition verhandeln. Allzu viel Spielraum für Änderungen dürfte es auch innerkoalitionär nicht geben: SP-Klubchef Andreas Schieder schloss nämlich Nachverhandlungen aus - es werde kein Aufschnüren des Pakets geben.