Sa, 25. November 2017

Seenkauf-Causa

16.04.2015 15:31

Landesrätin Kaufmann-Bruckberger tritt zurück

Die wegen der Seenkauf-Causa schwer in Bedrängnis geratene niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt zurück. "Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima" hätten ihre Arbeit erschwert, so die Landespolitikerin in einer schriftlichen Stellungnahme am Donnerstag. "Um Schaden vom Land und meinem Tätigkeitsbereich abzuwenden, werde ich als Landesrätin zurücktreten", begründete die Politikerin der Stronach-Abspaltung "Team Niederösterreich" ihren Entschluss.

"Ich will, dass die Vorfälle rund um den Seenkauf lückenlos aufgeklärt werden. Daher werde ich in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa sauber aufgearbeitet werden kann. Ich bedanke mich bei meinen Regierungskollegen für die gute und freundliche Zusammenarbeit und wünsche unserem Bundesland mit dem Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll nur das Beste", hieß es in der Erklärung weiter.

Abberufungsverfahren stand bevor
Mit dem Rücktritt kam Kaufmann-Bruckberger einem Abberufungsverfahren zuvor. Ein solches wäre in der Sitzung des niederösterreichischen Landtages am 23. April eingeleitet worden. Die Landes-ÖVP hätte dem Begehren ihre Zustimmung gegeben, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger am Vormittag.

Der Rücktritt sei zu respektieren, sagte Landeshauptmann Pröll. Kaufmann-Bruckberger müsse nun dazu beitragen, den Fall des Verkaufs von Kärntner Seegrundstücken völlig aufzuklären. Dieser Forderung schlossen sich SPÖ, FPÖ und Grüne im Landtag in St. Pölten an. Die Vorgänge seien weit vor Kaufmann-Bruckbergers Arbeit in der Landesregierung angesiedelt und "entziehen sich daher auch der niederösterreichischen Kenntnis", so Pröll.

Rot, Blau und Grün erfreut über Rücktritt
Mit dem Rücktritt Kaufmann-Bruckbergers sei ein kurzer Gastauftritt jener Politikerin beendet, "die ihre parteipolitische Zugehörigkeit wie die sprichwörtlichen Hemden wechselt", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Es sei "die richtige Entscheidung von Jörg Haiders Geldbotin" gewesen, "auch wenn sie zu spät getroffen wurde".

Begrüßt wurde Kaufmann-Bruckbergers Schritt auch von den Freiheitlichen. "Wir gehen davon aus, dass sie aber so viel Anstand hat, nunmehr kein Landtagsmandat anzunehmen", so Klubchef Gottfried Waldhäusl. "Späte Einsicht" erkannte Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen im Landtag. Kaufmann-Bruckberger habe erkennen müssen, "dass sie mit ihrer Lebensgeschichte als Geldkofferträgerin für Jörg Haider untragbar für das Land ist". Mit ihrem Rücktritt habe sie "zumindest einen kleinen Funken Verantwortung" für das Land übernommen.

Überteuerte Grundstückspreise als Stolperstein
Hintergrund der Affäre war der Kauf mehrerer Seeimmobilien durch die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider 2007. Das Land kaufte die Grundstücke am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See von BAWAG und ÖGB um 43 Millionen Euro - und damit um zehn bis zwölf Millionen zu teuer, wie der Bundesrechnungshof 2013 feststellte. Außerdem kritisierten die Prüfer die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag.

Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue ein. Kaufmann-Bruckberger gestand vor Kurzem, fast 700.000 Euro Schmiergeld aus dem Deal an das damalige BZÖ Haiders weitergeleitet zu haben.

Kaufmann-Bruckberger war zwei Jahre lang niederösterreichische Landesrätin. Sie wurde nach der Landtagswahl 2013 in die Funktion gewählt und war für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung zuständig.

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