Mi, 22. November 2017

Auch für Erzbischof

24.03.2015 19:37

Es wird eng mit den Poller-Ausnahmen

Rund 2.500 Ausnahmegenehmigungen hat der Magistrat seit Poller-Start vergeben, geht es nach Verkehrsstadtrat Johann Padutsch, muss die Anzahl wegen einer Gesetzesauslegung drastisch reduziert werden. Betroffen sind alle Ausnahmebewilligungen innerhalb des "Poller-Rings".

Zwei Jahre gilt die Ausnahmegenehmigung in der Regel, im Mai laufen viele aus: Und das große Zittern beginnt, ob das Verkehrsamt eine Verlängerung zulässt. Padutsch dazu: "Es ist leider so. Die oberste gerichtliche Entscheidung wurde bislang zu liberal ausgelegt Wir mussten handeln, jeder Ausnahmeberechtigte muss in Zukunft berechtigte, etwa wirtschaftliche Gründe darlegen, um die Genehmigung zu bekommen." Ein jeder Betroffener muss also im Gegensatz zu früher persönlich beim Verkehrsamt vorstellig werden.

"Einmaliges Kulturangebot wird zerstört"
Doch schon jetzt gibt es Proteste: So wandte sich die Chorgemeinschaft der Franziskanerkirche an Padutsch und Bürgermeister Heinz Schaden, weil "ab Mai die Zufahrtbewilligungen zum Garten des Franziskanerklosters eingezogen und nur mehr an zahlenmäßig reduzierte Inhaber von Ausnahmebewilligungen ausgegeben werden." Die Anfahrten seien ohnehin nur an wenigen Tagen im Monat, Alternativen mit Taxis und Parken in der Mönchsberggarage wären teurer und kontraproduktiv. Pater Alexander Puchberger, Guardian des Franziskanerklosters schreibt im Namen des Chors: "Herr Padutsch, es muss Ihnen bewusst sein, dass so ein weltweit einmaliges, kostenloses Kulturangebot zerstört wird."

Betroffen sind aber nicht nur der Chor, sondern auch die Mitarbeiter des Erzbischöflichen Palais, der Landesverwaltungsgebäude und der Stadt Salzburg im Imhofstöckl. Und eng wird es für Besitzer von privaten Parkplätzen, die bislang in die Fußgängerzone einfahren durften: "Auch hier schreibt das Gesetz Strenge vor. 800 Meter Fußweg sind zumutbar", sagt Padutsch: "Aber beim Franziskaner-Chor werden wir eine gute Lösung finden." ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs wurde vom Chor alarmiert: "Typisch Salamitaktik von Padutsch. Das Gesetz gibt es ja schon lange. Bei der Installation der Poller hat er noch großzügig die Ausnahmegenehmigungen verteilt, um nicht noch mehr Staub aufzuwirbeln. Warum lässt man die Menschen in der Altstadt nicht in Ruhe?"

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