Sa, 18. November 2017

Schelling mahnt

24.03.2015 17:03

Pensionen: „Nicht nur bis zu nächster Wahl denken“

Bewegung hat die Regierungsklausur bei der Sicherung der Pensionen gebracht. Die alarmierenden Aussichten (siehe Grafik) bringen Sozialminister Rudolf Hundstorfer unter Druck. Finanzminister Hans Jörg Schelling drängt auf ein langfristiges System: "Bei den Pensionen kann man nicht nur bis zur nächsten Wahl denken." Keine konkreten Ergebnisse wurden in Krems im Bildungsbereich präsentiert, aber immerhin eine Deadline - der 17. November - für die Neugestaltung der Schulverwaltung unter dem Motto mehr Schulautonomie.

Nach längerem Zögern willigte Hundstorfer bei der Regierungsklausur ein, eine Reform des Pensionssystems in Arbeitsgruppen zu entwickeln. Schelling hatte darauf bereits bei den Verhandlungen während der Steuerreform gedrängt. Zwei Gruppen (eine technische Runde mit Experten und eine politische) werden bis Ende des Jahres überprüfen, ob die bisherigen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Pensionen ausreichen. Parallel dazu werden neue Modelle ausgearbeitet, die ein Finanzierungsnetz knüpfen, das die Pensionen auch in den nächsten 25 Jahren und darüber hinaus halten sollte.

Stress-Test für das Pensionssystem
Wenn der "Stresst-Test" für das Pensionssystem ergeben sollte, dass die bisherigen Finanzmittel nicht ausreichend sind, sollen von SPÖ und ÖVP am 29. Februar 2016 weitere, zusätzliche Regeln eingeführt werden.

Nach Ansicht von Experten kann jedoch jetzt schon davon ausgegangen werden, dass mit der bisherigen Vorgangsweise der langfristige Finanzierungsbedarf für das heimische Pensionssystem als "eher nicht gesichert" gewertet werden kann. In einer Prognosegrafik haben Versicherungsmathematiker die Entwicklung bis 2050 aufgezeigt, dass schon in 17 Jahren die ersten Anzeichen für ein Entgleisen spürbar werden könnten. Allerdings wären die Pensionen der nächsten Seniorengenerationen durch vorzeitige "Abfederungsmaßnahmen" in den nächsten Jahren noch relativ einfach zu retten.

Über den genauen Katalog - von der Anhebung des Frauenpensionsalters über geringere Pensionserhöhungen - muss ab jetzt hinter den Kulissen verhandelt werden.

Keine Eile bei Bildungsreform
Mit der Bildungsreform hat es die Regierung unterdessen offenbar nicht eilig. Außer Floskeln über die "beste Bildung für jedes Kind" gab es in Krems bloß die obligatorische Arbeitsgruppe und das Ziel einer Einigung im November. "Die österreichische Schulverwaltung ist unübersichtlich", steht im Papier zur Regierungsklausur. Auf viel Neues konnten sich SPÖ und ÖVP dennoch nicht einigen, so wird weiter über Autonomie, politische Bildung und über Strafen für integrationsunwillige Eltern diskutiert.

Fixiert wurde in Krems außerdem:

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