Sa, 25. November 2017

Athen dementiert

06.03.2015 13:18

Verwirrung um Tsipras-Hilferuf und Junckers Absage

Die dramatische Finanznot in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zu einem ungewöhnlichen Hilferuf veranlasst. Tsipras habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen noch am Freitag gebeten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. Doch Juncker soll die Bitte - vor allem mit Blick auf den Termin - abgelehnt haben. Wenig später dementierte jedoch Athen: Tsipras habe gar nicht um einen kurzfristigen Gesprächstermin bei Juncker gebeten, teilte ein Regierungssprecher mit.

Zuvor hatte die Zeitung berichtet, Tsipras und Juncker seien übereingekommen, zunächst das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag abzuwarten und erst danach über einen Termin zu reden, hieß es. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte laut "SZ" dazu, dass Juncker und Tsipras "in permanentem telefonischen Kontakt" stünden.

Athen kämpft täglich gegen drohende Pleite
Die griechische Regierung habe bereits im Februar nicht alle Staatsbediensteten bezahlen können, hieß es in der Zeitung weiter. Erstmals hätten etwa Hilfslehrer kein Gehalt bekommen. Athen kämpft praktisch Tag für Tag gegen die drohende Pleite. Im März muss Griechenland Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Am Mittwoch hatte sich der Staat kurzfristig rund 1,1 Milliarden Euro über die Ausgabe von Anleihen am Kapitalmarkt mit kurzer Laufzeit verschafft.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte die Regierung in Athen vor diesem Hintergrund davor, sich mit Finanz- und Buchungstricks neues Geld zu beschaffen. "Es kann nicht angehen, dass die griechische Regierung versucht, sich über kreative Buchführung oder Tricks weiter durchzumogeln", sagte der CSU-Politiker am Freitag.

Euro-Schutzschirm-Chef: Griechenland muss zahlen
Indes wurde Griechenland von seinem größten Gläubiger unmissverständlich ermahnt, all seinen Zahlungspflichten nachzukommen. "Griechenland muss diese Darlehen eins zu eins zurückzahlen. Das erwarten wir", sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der Fonds hat Griechenland im Rahmen des zweiten Rettungspakets Darlehen über 142 Milliarden Euro gezahlt. Regling beklagte mit Blick auf wiederholte Forderungen der griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt, deren Kommunikation sei "mitunter irritierend".

Zudem widerspreche die Forderung den Beschlüssen der Euro-Gruppe vom 20. Februar, mit denen das zweite Rettungsprogramm um vier Monate verlängert wurde. Ein "nominaler Schuldenerlass" für Griechenland sei ökonomisch nicht möglich und politisch nicht machbar: "Die Euro-Zone ist keine Transferunion." Regling warnte vor der Gefahr, dass die neue Regierung die Fortschritte in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder zunichtemacht. Der Kurswechsel in Athen mache ihm "große Sorgen".

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