Mo, 20. November 2017

Varoufakis in Berlin

05.02.2015 15:21

Schäuble: „Sind uns nur einig, uneinig zu sein“

Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank zur Einschränkung seiner Hilfe für griechische Krisenbanken verstärkt auch Deutschland den Druck gegenüber dem Schuldenstaat. Griechenland müsse weiter mit der Gläubiger-Troika zusammenarbeiten und ihre Reformvorgaben einhalten, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis am Donnerstag in Berlin. Besonders weit kam man bei den Verhandlungen aber nicht: "Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind", erklärte Schäuble lapidar.

Griechenland hängt seit Jahren am Tropf seiner internationalen Geldgeber und muss dafür Reformauflagen erfüllen. Die neue Regierung in Athen strebt aber wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Sparmaßnahmen einen Kurswechsel an und wirbt für eine weitere Umschuldung. Die EZB erhöhte den internationalen Druck auf Griechenland durch ihre Entscheidung in der Nacht auf Donnerstag, ab nächster Woche keine Staatsanleihen Athens als Sicherheit für EZB-Kredite zu akzeptieren.

"Einig, dass wir uns uneinig sind"
Deutschland lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland jedenfalls weiterhin ab, das bekräftigte Schäuble auch am Donnerstag. Auch bei weiteren Punkten sei man sich lediglich "einig, dass wir uns uneinig sind". Zudem mahnte der Deutsche ein, die Gespräche mit den Troika-Kontrolloren wieder aufzunehmen: "Verlässlichkeit ist die Voraussetzung von Vertrauen." Deutschland respektiere die Entscheidung der griechischen Wähler, aber Athen müsse seine Verpflichtungen einhalten.

Varoufakis warb erneut für mehr Zeit, um die Schuldenfrage zu lösen. Zudem räumte er ein, dass getroffene Vereinbarungen respektiert werden müssten. Man sollte alles tun, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite", sagte der Grieche in Berlin. Seine Linksregierung sei für Deutschland und Europa ein "potenzieller Partner", wenn es um den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung in Griechenland gehe. Dafür setze man auf technische, moralische und finanzielle Unterstützung aus der EU. Die Partner könnten "ein Höchstmaß an Vernunft" und ein "standhaftes Engagement ohne taktische Manöver" erwarten, das auch die Bereitschaft zu effektiven Wirtschaftsreformen umfasse.

Tsipras nach Russland eingeladen
Indes machte Russland ein neues Gesprächsangebot an die griechische Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza. Wladimir Putin habe den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras nach Russland eingeladen, hieß es in Moskau. Es habe bereits ein Telefongespräch von Putin mit Tsipras gegeben.

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