Mo, 20. November 2017

„Habe noch viel vor“

21.01.2015 17:50

Wien-Wahl: Grüne wollen zweiten Stadtrats-Posten

Die Grünen wollen nach der heuer stattfindenden Wien-Wahl doppelt so stark sein - jedenfalls in der Regierung. Statt bisher einem Stadtratsposten soll es künftig zwei Sitze für die Grünen geben. Dieses Wahlziel nannte die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Sie selbst wird wieder als Listenerste ins Rennen gehen.

"Ja, ich werde wieder Spitzenkandidatin werden", bestätigte sie am Mittwoch. Die Wahl der grünen Landesliste wird am 14. Februar stattfinden. Mit einer Gegenkandidatur rechnet sie nicht, wie Vassilakou betonte. Dass - wie nun bekannt wurde - Alexander Van der Bellen nicht mehr mit dabei sein wird, bedeutet laut der Ressortchefin nicht notwendigerweise, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Ihr wäre es eine "riesige Freude", wenn er 2016 für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde, versicherte sie.

Für die Wiener Gemeinderatswahl gebe es mehrere Ziele, wie Vassilakou beteuerte: "Sicher wollen wir stärker werden, und zwar mindestens so stark, dass wir mit zwei Mitgliedern in der Regierung vertreten sind. Sprich: Wir möchten einen zweiten Stadtrat haben, um auch in Bereichen gestalten zu können, die uns alle sehr am Herzen liegen, abseits der ökologischen Kernkompetenz der Grünen."

Neben einem Zuwachs an Stimmen und Stadträten formulierte Vassilakou noch weitere Wahlziele: "Wir wollen bei den Unter-30-Jährigen erste Partei werden und wir haben die Möglichkeit, in sechs Bezirken den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin zu stellen." Dass vor dem großen Tag auch noch eine Reform des Wahlrechts beschlossen wird, damit ist laut der grünen Spitzenkandidatin zu rechnen. Wann genau, stehe aber noch nicht fest: "Es wird aktuell noch verhandelt."

"Ich hab noch sehr viel vor"
Welche Stadtrat-Geschäftsgruppen die Grünen genau im Visier hätten, darüber wolle Vassilakou noch nicht spekulieren: "Es ist kein Geheimnis, dass mir der Bereich Bildung sehr am Herzen liegt, ebenso wie der Bereich Wohnen. Aber das soll nicht als Ansage verstanden werden, dass es sich konkret um diese zwei Ressorts handelt." Sie selbst würde gerne dort bleiben, wo sie ist: Sie sei sehr gerne Verkehrsstadträtin. "Ich hab noch sehr viel vor und würde keine Veränderung für mich anstreben", versicherte die prominente Grün-Politikerin.

In der Regierung wolle man jedenfalls bleiben - "weil wir in den vergangenen vier Jahren eine Leistungsbilanz hervorgebracht haben, die sich mehr als sehen lassen kann", wie Vassilakou befand. Sie verwies etwa auf die 365-Euro-Jahreskarte für die Öffis, die Ausweitung des Parkpickerls oder die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Diese sei "übrigens erst der Anfang". Es gehe nun darum, dass jeder Bezirk ein schönes, verkehrsberuhigtes Zentrum erhalte.

Grüne: Stets vor "spekulativen Veranlagungen" gewarnt
Auch die jüngste Debatte um die Franken-Kredite der Stadt sei ein gutes Beispiel, wie Vassilakou erklärte: "Aus den Franken-Krediten auszusteigen, ist auf die Regierungsbeteiligung der Grünen zurückzuführen. Das ist einer der ersten Erfolge, die auch zeigen, welchen Unterschied es ausmacht, ob Grün regiert oder nicht. Denn es waren die Grünen, die immer vor den spekulativen Veranlagungen der Stadt gewarnt haben, übrigens damals ganz allein. Denn gerade ÖVP und FPÖ waren diejenigen, die massiven Druck ausgeübt haben auf die Stadt, den Weg der spekulativen Veranlagungen zu gehen."

Soll Macht der Bezirke gebrochen werden?
"Ich habe viel in den vergangenen Jahren umsetzen und in die Wege leiten können und umso mehr stecke ich voller Pläne für die nächsten fünf Jahre. Insofern ist es unser Ziel, weiter gestalten zu können", sagte Vassilakou. Wobei sie eingestand, dass einiges nicht umgesetzt werden konnte - etwa der gewünschte Ausbau der Radwege bzw. der Radstraßen oder die flächendeckende Schaffung von Carsharing-Standplätzen. Dies sei darum nicht gelungen, weil es massive Widerstände der Bezirke gebe, "dort, wo jeder Parkplatz heilig ist".

"Die Bezirke verteidigen ihre Macht in diesem Bereich mit Zähnen und Klauen. Mit Blick auf die Zukunft habe ich hier eine klare Haltung. Es kann nicht sein, dass ein Bezirk allein eine Entscheidung blockieren kann, die der Gemeinderat mit Mehrheit getroffen hat", kritisierte Vassilakou. Das Thema, so versprach sie, werde sie auch bei den kommenden Regierungsverhandlungen zur Sprache bringen.

Vassilakou bevorzugt Oktober-Termin
Bis zum Urnengang dürften hingegen keine bahnbrechenden Schritte mehr zu erwarten sein. "Wahlkampf ist nicht die Zeit der größten Innovation, in der Regel wird in dieser Zeit nichts Neues angegangen. Deshalb ist es auch gut, wenn Wahlkämpfe so kurz wie möglich gehalten werden." Laut Vassilakou ist es eine Tatsache, dass der Wahlkampf in den Köpfen mit Anfang des Jahres begonnen habe: "Das würde für einen Wahltermin im Juni sprechen." Ihr Wunschtermin sei aber der Oktober.

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