Do, 23. November 2017

Wegen Wahlrecht

11.12.2014 10:45

Rot-grüner Ehekrach: Wien droht Neuwahl im März

Rot-grüner Ehekrach unter dem Weihnachtsbaum: Kaum hat Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine "Einigung" bei der Wahlrechtsreform verkündet, kommt ein Rüffel vom Regierungspartner SPÖ – nix sei fix, die Aussagen der Grünen ein "böses Foul am 16er". Und es sei sogar eine "schnelle Neuwahl gleich im März" nicht auszuschließen.

"Wenn die Frau Vizebürgermeister keinen Weihnachtsfrieden will – bitte, das kann sie haben", kommen aus dem näheren Umfeld des Bürgermeisters bitterböse Reaktionen auf die Ankündigung Maria Vassilakous, dass man sich bei der Debatte um ein neues Wahlrecht "in der Mitte" treffe.

Von einer derartigen "Einigung" könne keine Rede sein, hörte die "Krone": "Das muss noch auf Ebene der Klubobleute von SPÖ und Grünen weiterverhandelt werden." Und Michael Häupl empfinde das nicht akkordierte Vorpreschen Vassilakous wörtlich "als böses Foul am 16er". Das lasse sich die Wiener SPÖ "so sicher nicht bieten": "Da will der Schwanz mit dem Hund wedeln. Nein, so geht das nicht."

Rote Führungsriege ist bereit, Streit eskalieren zu lassen
In der roten Führungsriege ist man sogar bereit, diesen Streit – über das in der Öffentlichkeit relativ unbeachtete Thema Wahlrechtsreform – sogar noch so richtig eskalieren zu lassen. Zitat: "Wenn's der Koalitionspartner darauf anlegt, können wir auch gleich im März wählen. Dann schauen wir einmal, wie dann den Grünen wieder ihr Platzerl in der Opposition gefällt."

Bisher wurde von der SPÖ stets betont, dass ein Wahltermin erst im Oktober wünschenswert sei – mit einer schnellen Neuwahl im Frühjahr hätten die Sozialdemokraten alle politischen Mitbewerber ziemlich unvorbereitet erwischt.

Vassilakou: "Die SPÖ muss sich bewegen"
Vassilakou kommentierte die Angelegenheit am Donnerstag gegenüber der "Krone" folgendermaßen: "Wir legen es nicht drauf an, dass wir im März wählen. Die SPÖ muss sich jetzt in der Wahlrechtsdebatte bewegen." Michael Häupl wiederum betonte, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. "Am Montag wird der Koalitionsausschuss einberufen", kündigte der Wiener Bürgermeister an.

Rot-Grün verhandeln seit Langem über eine Änderung des Wiener Wahlrechts. Knackpunkt ist die Wahlzahl für die Verteilung der Mandate - die in Wien stark mehrheitsfördernd ist und eine absolute Mandatsmehrheit für die SPÖ auch mit 45 Prozent der Stimmen ermöglicht.

Grüne wollen SPÖ "in der Mitte treffen"
Erreicht wird dies, indem die Wahlzahl für die Verteilung der Mandate in den Wahlkreisen nach der Formel "Gültige Stimmen dividiert durch Zahl der Mandate plus 1" berechnet wird. Die Grünen wollten bisher das "plus 1" ganz gestrichen haben. Ihr jetziges Angebot, sich "in der Mitte" zu treffen, bedeutet, dass die Formel auf "Zahl der Mandate plus 0,5" geändert wird. Das Angebot der SPÖ liegt laut Häupl bei 0,75.

Die Opposition ließ an den rot-grünen Kalamitäten kein gutes Haar. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete einen grünen "Missbrauch der Machtposition", ÖVP-Landesobmann Manfred Juraczka höhnte über einen "Umfaller" der Grünen.

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