So, 19. November 2017

Flüchtlingsthematik

13.11.2014 21:05

Proteststimmung in Traiskirchen: Demos waren ruhig

In Traiskirchen haben am Donnerstagabend hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik am dort ansässigen Erstaufnahmezentrum drei Kundgebungen stattgefunden. Die FPÖ hatte zum "Protest gegen das Asylchaos" aufgerufen. Die Sozialistische Jugend und der Kulturverein Spittelberg veranstalteten Gegendemonstrationen. Laut Polizei gab es insgesamt rund 430 Teilnehmer. 45 Beamte standen im Einsatz.

Gröbere Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte Polizeisprecher Thomas Heinreichsberge. Für lautstarken Wirbel und einen kurzen Verkehrsstau am Hauptplatz sorgte allerdings der Kulturverein. Die etwa 40 Teilnehmer hatten sich gegen 18 Uhr mitten auf die Straße gestellt. Mit Pfeifen und Sprechchören etwa "Nationalismus raus aus den Köpfen" oder "Siamo tutti antifascisti" (Wir sind alle Anti-Faschisten) blockierten sie minutenlang den Verkehr, bevor sie von den Beamten auf den Gehsteig zurückgedrängt wurden. An ihren Plakaten waren Parolen wie "Rassismus tötet", "Refugees welcome: FPÖ auf die Saualm" oder "Bildungskarenz für Strache & Co. in Damaskus" geheftet.

Die Sozialistische Jugend rief dahinter bei der Sparkasse mit einer Bühne zu "Rassismus nein danke!" auf. Die Aktion wurde ihren Angaben zufolge von einem breiten Bündnis getragen: Mit dabei gewesen seien u.a. Asyl in Not, Offensive gegen Rechts, Kommunistische Jugend Österreich und die Aktion kritischer SchülerInnen NÖ.

Tosender Applaus für FPÖ-Chef Strache
Kurz nach 18.30 Uhr hagelte es dann Applaus für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der vor dem Rathaus vor etwa 350 Teilnehmern auf die Bühne trat. "Es wäre an der Zeit, das Asylzentrum einmal zu schließen", sagte er in die jubelnde Menge. "Wir stehen hier für die Sorgen und Befürchtungen der Menschen aus Traiskirchen." Es gehe darum, gemeinsam mit der Bevölkerung Druck zu machen. Die verantwortlichen Politiker würden wegschauen und die Bürger nur immer wieder vertrösten, die NGOs von der "Asylindustrie" leben.

Den lautstarken Gegendemonstranten richtete er aus: "Ihr könnt noch so schreien und hetzen, aber auf Dauer sind wir demokratisch nicht aufzuhalten." Er wolle die Chance bekommen zu beweisen, das umzusetzen, was er versprochen hat. Er beharrte zudem auf die Einhaltung der Dublin-Abkommen, nach denen Asylwerber in dem Land einen Antrag stellen, wo sie zuerst angekommen sind.

"Synonym für die verfehlte Asylpolitik"
Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz bezeichnete davor in seiner Rede Traiskirchen als "Synonym für die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung mit grünem Anhängsel". Man werfe der FPÖ immer vor, etwas gegen syrische Familien zu haben. Dem sei nicht so. "Nur, wenn ich vor dem Erstaufnahmezentrum stehe, dann sehe ich keine Familien, sondern nur junge Männer", betonte Rosenkranz. Asyl sei ein hohes Grundrecht, aber nur für diejenigen, die es brauchen und nicht als "Scheinargument" verwenden.

Er ging zudem noch einmal kurz auf die vom geschäftsführenden Landeschef, Nationalratsabgeordneter Christian Höbart (FPÖ), formulierten Aussagen im sozialen Netzwerk Facebook ein, wo er in einem Posting Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet hatte. Es könne schon passieren, dass bei der Begriffswahl Fehler passieren. Zu Wort kam der anwesende Höbart am Donnerstag aber nicht.

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