Mo, 20. November 2017

Minister in den USA

21.09.2014 17:58

Rupprechter kämpft um Lebensmittel-Standards

Politische "Österreichwoche" in den USA: der Landwirtschaftsminister in Washington, Bundespräsident und Außenminister bei der UNO. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter trifft am Montag die Verantwortlichen der Landwirtschaftspolitik und der USA-TTIP-Agrarverhandler.

Es geht um die österreichischen Sorgen, dass bei TTIP die Lebensmittelstandards nach unten "angeglichen" werden. Die Wahrung dieser hohen Standards will Österreich aber verankert wissen, da sonst, so die österreichische Delegation, das TTIP-Abkommen scheitern wird. Wie Österreich überhaupt mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen EU - USA fordert.

Erster Auftritt von Kurz bei UNO in New York
Der weitere Verlauf der "Österreichwoche": Teilnahme von Bundespräsident Heinz Fischer (mit Rupprechter) an dem Klimaalarm- und dem Anti-Terror-Gipfel (Vorsitz: US-Präsident Barack Obama) im Rahmen der UNO sowie an einem Empfang des US-Präsidenten. Der Bundespräsident hat darüber hinaus Gespräche mit den Präsidenten des Irans, des Iraks und von Palästina vereinbart.

Nicht fehlen darf das traditionelle Freundschaftsessen zwischen dem  Bundespräsidenten und der wandelnden Außenpolitik-Legende Henry Kissinger. Der Uralt-Außenminister will bei einem anderen Zusammentreffen auch den jüngsten Außenminister der Welt begutachten.

Kurz-Schwerpunkte: Dschihad, Iran-Atom
Der Außen- und Integrationsminister eilt in der UNO von Amtskollege zu Amtskollege, taucht aber auch in Problemviertel New Yorks ein, um Beispiele erfolgreicher Integration zu erkunden: u.a. eine Moschee in der Bronx, eine Islamschule, ein Sozialprojekt in der Lower East Side.

Kurz nimmt an der Anti-Atomwaffen-Konferenz teil, die durch die heikle Phase der Atomverhandlungen mit dem Iran eine besondere Note erhält, und an einem Treffen zum Thema Internationaler Strafgerichtshof und Dschihadismus.

Integrationsminister trifft Facebook
Einen besonderen Termin stellt das Zusammentreffen mit Verantwortlichen von Facebook, Twitter etc. dar, in dem Bemühen, der Dschihadismus-Propaganda den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kurz ist überzeugt: "Wenn Facebook Bilder von blanken Busen sperren kann, dann sollte es allemal möglich sein, Bilder von abgehackten Köpfen und Kindern mit abgerissenen Händen zu sperren." Nicht zuletzt hält Kurz am Samstag seine "Jungfernrede" vor der UNO-Generalversammlung.

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