Mo, 18. Dezember 2017

Antrittsrede im NR

02.09.2014 16:23

Schelling: "Steuerreform wird immer schwieriger"

Hohe Budgetdisziplin hat der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag in seiner Antrittsrede im Nationalrat eingemahnt. Denn die Budgetsituation sei angespannt, sie lasse kaum Spielräume für Ausgaben zu - und die Wachstumsprognosen sänken. Eine Steuerreform hält er für wichtig, aber: "Wenn sich die Konjunktur so entwickelt, wie sie sich entwickelt, wird das Vorhaben immer schwieriger."

Schelling unterstrich den vereinbarten Steuerreform-Zeitplan: Konzept im Herbst, politischer Beschluss im März nächsten Jahres. "Dazu stehe ich", so der neue Finanzminister. Über die Frage der Gegenfinanzierung will er erst "am Schluss" reden. Auf die Vermögenssteuer-Diskussion ließ er sich nicht wirklich ein, aber er deponierte die Hoffnung, dass man eine Steuerreform ausgabenseitig und nicht mit neuen Steuern finanzieren werde können.

"Mit ganzer Kraft" für Verwaltungsreform
In diesem Sinn machte sich Schelling auch für die Verwaltungsreform stark: Er werde sich dafür "mit ganzer Kraft" einsetzen, den Staat schlanker, effizienter und damit bürgernäher zu machen. Eine "große Herausforderung" werde es sein, 2015 den vorgegebenen Budgetpfad zu realisieren. Denn mit einem zu erwartenden Wachstum von nur einem Prozent - wie es Vizekanzler Reinhold Mitterlehner genannt hatte - gebe es ausgabenseitig "kaum oder gar keine Spielräume" mehr. Ihm sei klar, dass "ganz besonders ich als Finanzminister" aufgefordert sei, "mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen". Denn "das Geld, das wir ausgeben, hat der Bürger als Quelle".

Oberhauser: "Regierungssitz noch gewöhnungsbedürftig"
Die neue Gesundheitsministerin, Sabine Oberhauser, stellte zwar keine konkreten Pläne, aber ihre Grundsätze für ihre Amtszeit vor. Für die bisherige Gesundheitssprecherin der SPÖ war der Regierungssitz am Dienstag "noch etwas gewöhnungsbedürftig". Den früheren Kollegen versicherte sie die Bereitschaft zum Verhandeln und Konsens.

Von ihrem Start als Pflegehelferin hat Oberhauser die Überzeugung mitgenommen, dass es gelte, die mehr als 110.000 im Gesundheitswesen Tätigen - etwa durch Abbau der Bürokratie - wieder "näher zum Patienten" zu bringen. Vor ihrem Hintergrund als Kinderärztin will sich Oberhauser dafür engagieren, "dass die Zeiten endgültig vorbei sind", in denen man die sozialen Verhältnisse von Kindern "an ihrem Zahnstatus ablesen konnte". Einmal mehr bekannte sie sich zum "solidarisch finanzierten" Versicherungssystem in Österreich, "wo Gesunde für die zahlen, die krank sind".

Der neue Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), er tritt die Nachfolge der nunmehr als Parlamentspräsidentin agierenden Doris Bures (siehe Inxobox) an, bekannte sich dann zum Breitband-Ausbau und gab als Ziel aus, Österreich als Innovationsland zu positionieren. Der neue Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) will sich um eine "gute, zukunftsfähige Balance" von Freiheit, sozialer Verantwortung und Ökologie bemühen, abseits von "Ideologien und Partikularinteressen".

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