Di, 21. November 2017

Ausreise verhindern

23.08.2014 15:39

Mikl-Leitner: Terroristen nicht einfach nachwinken

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will in Zukunft verstärkt gegen radikale Islamisten vorgehen, die mit Terrorgruppen wie dem "Islamischen Staat" (IS) sympathisieren oder sich sogar an Kämpfen beteiligen wollen. Nachdem über neun mutmaßliche Gotteskrieger die Untersuchungshaft verhängt wurde, sollen nun verstärkt die Routen nach Syrien und in den Irak überwacht werden. Mikl-Leitner: "Wir winken zukünftigen Terroristen nicht bei der Ausreise noch zu."

20 zusätzliche Spezialisten für Ermittlungen gegen mutmaßliche Dschihadisten will Johanna Mikl-Leitner beim Verfassungsschutz einstellen, um künftig verschärft gegen Organisationen vorzugehen, die mit Terrorgruppen sympathisieren. Bis Ende nächster Woche soll geprüft werden, wo sie zum Einsatz kommen, die Auswahl soll ab September beginnen, so Mikl-Leitner am Samstag.

Die Ermittlungen zu den "Schleuserrouten" europäischer Dschihadisten nach Syrien und in den Irak will die Innenministerin gemeinsam mit Europol und Interpol vorantreiben. Aus "Sicherheitstaktischen Gründen" nicht nennen will sie übrigens die Gesamtzahl der Verfassungsschützer.

"Österreich macht sich nicht zum Komplizen"
Nichts hält die Ministerin von Stimmen, man solle radikale Moslems doch ziehen lassen - das wäre aus ihrer Sicht "zynisch": "Österreich macht sich nicht zum Komplizen für künftige Terroristen und Mörder und winkt ihnen bei der Ausreise noch zu." Auch die Forderung der FPÖ, sämtliche in Österreich lebende Tschetschenen überprüfen zu lassen, lehnt sie ab: "Unser Kampf gilt nicht einer bestimmten Volksgruppe, Asylwerbern oder dem Islam - unser Kampf gilt den Dschihadisten."

Außerdem warnt die Ministerin angesichts jüngster Übergriffe gegen Muslime - so wurden am Donnerstag in Wien zwei ältere Frauen mit Kopftuch von einem Unbekannten attackiert - alle "Populisten" vor Hetzerei und Aufwiegelei: "Diese Brandstifter machen sich mitschuldig, wenn es zu Übergriffen auf Unschuldige kommt."

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