Mo, 20. November 2017

Asyl wird aberkannt

22.08.2014 15:00

Jetzt alle neun Dschihad-Krieger in U-Haft

Auch über die fünf weiteren mutmaßlichen Dschihad-Krieger, die an der Grenze in Kärnten festgenommen worden waren, ist am Freitag die U-Haft verhängt worden. Den insgesamt neun Verdächtigen wird die "Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung" zur Last gelegt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte zudem, dass die Zahl der Dschihadisten und radikalen Islamisten steige. So würden bereits 130 Menschen aus Österreich als Dschihadisten im Ausland kämpfen, seien von dort zurückkehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen.

Alle festgenommenen Verdächtigen - sie sollen aus Tschetschenien stammen - befinden sich nun wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Das Quintett, das in Arnoldstein in Kärnten gefasst worden war, wird nun nach Wien überstellt. Dem Vernehmen nach will man es dort aus Sicherheitsgründen auf mehrere Gefängnisse "aufteilen" und nicht ausschließlich in der dafür an sich vorgesehenen Justizanstalt Josefstadt unterbringen. Ein 17-Jähriger, der am selben Tag aufgegriffen worden war, wurde mittlerweile auf freiem Fuß angezeigt.

Wie die Innenministerin am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte, sei die Zahl der Dschihad-Krieger im Steigen begriffen. Auch unter den jetzt gefassten Verdächtigen waren laut Behörden drei bereits als Dschihad-Kämpfer auf fremdem Boden.

Von den 130 von den Behörden als Dschihadisten bezeichneten Personen sind laut Mikl-Leitner eine Vielzahl russische, 40 davon sind allerdings österreichische Staatsbürger. Ein Drittel der 130 ist bereits von den Kriegsschauplätzen zurückgekehrt, zwei Drittel sind vor Ort oder auf dem Weg dorthin.

Verfahren für Aberkennung des Asylstatus laufen
Im Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen wurde allein im Vorjahr in Österreich 96 Personen - allesamt russische Staatsbürger - der Asylstatus aberkannt, sagte Mikl-Leitner. So soll auch im konkreten Fall vorgegangen werden. Die Verfahren seien eingeleitet - allerdings kann man im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Auskunft geben, wie lange diese dauern werden.

Im Fall der Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehreren Straftatbeständen. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben, sagte Konrad Kogler, der Generaldirektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Täterprofil: Junge Männer ohne Ausbildung oder Perspektive
Auf die aktuellen Festnahmen würden nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen folgen. Das Täterprofil ist aus Sicht des BVT klar: Es handle sich um junge Männer, die oft ohne Ausbildung oder berufliche Perspektive dastünden. Hinweise auf Radikalisierung erhofft sich das BVT von "Eltern und Verwandten", sagte Kogler. Bereits nach dem letzten Verfassungsschutzbericht sei eine Vielzahl von Tipps eingegangen. Neben der in den Medien diskutierten möglichen Selbstradikalisierung junger Menschen über das Internet rechnet man im Ministerium aber auch mit anderen Möglichkeiten: "Selbstverständlich sind Moscheen auch immer wieder ein Ort der Radikalisierung", sagte Mikl-Leitner.

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