Volkspartei erbost

Schieder fordert von ÖVP “Ruck” bei Reformen

15.08.2014 16:00

Der Streit in der Koalition geht weiter: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Freitag die ÖVP aufgefordert, sich im Herbst nicht weiterhin gegen eine Erhöhung des Reformtempos zu sträuben. "Geben wir uns doch einen Ruck, denken wir da und dort ein Stück weiter", appellierte er an die Volkspartei. Als Beispiele nannte er Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle, längere Öffnungszeiten für Kindergärten und einmal mehr das SPÖ-Lieblingsthema Steuerreform. Die ÖVP schäumt und unterstellt dem SP-Klubobmann "populistische Quertreiberei".

Auf seiner Sommertour durch die Bundesländer habe er bemerkt, dass die Bevölkerung bei diesen Themen schon deutlich aufgeschlossener sei als so mancher Abgeordneter, betonte Schieder: "Auch in den Regionen, wo mancher konservativ Denkender her ist, ist die Diskussion weiter als der denkt." Das gelte insbesondere auch in Sachen Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle: "Da kommt man drauf, dass das für viele Leute in Österreich nicht ihre Lebensform ist, sie aber trotzdem sagen, lasst sie doch, gebt ihnen diese Möglichkeit."

Kritik an langen Schließzeiten der Kindergärten
Unverständnis herrsche am Land auch ob der langen Schließzeiten der Kindergärten, sagte Schieder. Die vor dem Sommer gescheiterte Ausweitung der Öffnungszeiten auf zumindest 47 Wochen im Jahr will er daher wieder aufs Tapet bringen und sieht darin auch den "Wahrheitsbeweis" für die Ankündigung von Familienministerin Karmasin, künftig mehr Sachleistungen anzubieten: "Mehr Sachleistungen heißt auch mehr Qualität, längere Öffnungszeiten - sowohl täglich als auch übers Jahr verteilt."

VP-"Propagandageschichten" bei Steuerreform
Für die Steuerreform gab sich Schieder trotz der verhärteten Fronten zwischen SPÖ und ÖVP zuversichtlich. Von der Expertenkommission, die im September einen ersten Bericht abliefern soll, erwartet er sich eine "sachliche Diskussion" über die Gegenfinanzierungsvorschläge der SPÖ und ein Ende der vom Finanzministerium verbreiteten "Propagandageschichten" der vergangenen Monate. Und was den Zeitpunkt der Reform angehe, stelle sich ohnehin weniger die Frage, wann sich Österreich eine Steuerreform leisten könne, als wie lange die Volkswirtschaft noch ohne Steuerreform auskomme.

"Finanzchip" für Registrierkassen gefordert
Zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung pochte Schieder neben vermögensbezogenen Steuern weiterhin auch auf die Registrierkassenpflicht für Handel und Gastronomie: Die Kassensysteme sollen durch einen "Finanzchip", der sämtliche Transaktionen mitprotokolliert, gegen Manipulationen gesichert werden, was aus Sicht der SPÖ zumindest 500 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen könnte. "Wer Denkverbote verhängt, ist schon in der Sackgasse", so Schieder angesichts des Widerstands der ÖVP.

ÖVP erbost über "populistische Quertreiberei"
Die ÖVP kann den Aussagen von Schieder nichts abgewinnen. "Die SPÖ soll endlich den Populismus-Pfad verlassen und zu dem zurückkehren, was wir zusammen erarbeitet und beschlossen haben", meinte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. In einer Aussendung erklärte er, die Koalition habe einen Regierungspakt, auf dem die Zusammenarbeit fuße. "Ständig von diesem Pfad abzukommen und populistische Quertreiberei zu betreiben, bringt Österreich nicht voran." Das "ständige Rufen nach neuen Steuern" sowie "das rote 'njet' zu notwendigen Reformen" schade Österreich.

"Rote Blockadepolitik umgehend beenden"
"Die SPÖ-Spitze scheint getrieben vom nahenden Parteitag, muss aber endlich begreifen, dass sie als Regierungspartei in erster Linie den Menschen in diesem Land verpflichtet ist", so Blümel. "Die SPÖ hat das Regierungsprogramm unterzeichnet und ist gut beraten, sich daran zu halten und dieses gemeinsam mit der Volkspartei Stück für Stück abzuarbeiten. Wenn Herr Schieder sich selbst schon großer Reformfreude bezichtigt, soll er Worten auch Taten folgen lassen, und die rote Blockadepolitik seiner Parteifreunde umgehend beenden."

VP-Wirtschaftsbund gegen Vermögenssteuern
Kritik kam auch vom VP-Wirtschaftsbund: "Es zeigt sich einmal mehr, dass die SPÖ keine Reformen will, sondern dem Mittelstand nur neue Steuern und noch höhere Belastungen aufbrummen möchte. Denn sogenannte 'Vermögenssteuern' sind in Wirklichkeit Eigentumssteuern, die den gesamten Mittelstand belasten", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner.

Schieder-Forderung als "Unternehmer-Schikane"
Den "SPÖ-Drang" nach einer Registrierkassenpflicht bezeichnete er als "reine Unternehmer-Schikane". Mit der Forderung, die Kassensysteme mittels Finanzchip gegen Manipulationen zu sichern, kriminalisiere Schieder alle Österreichischen Unternehmer. Mit derartigen Ideen bewirke die SPÖ lediglich "noch mehr Bürokratie und enorme finanzielle Belastungen".