Fr, 20. Oktober 2017

"Purer Hohn"

23.07.2014 11:37

Kritik an FPÖ-Nominierung für Stadtschulrats-Vize

Die FPÖ hat am Dienstag den 21-jährigen Jusstudenten Maximilian Krauss für den Posten des neuen stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten in Wien nominiert. Das sorgte prompt für heftige Kritik: Die Wiener SPÖ sieht in der Entscheidung eine "Verunglimpfung des Amtes", SOS Mitmensch forderte Bürgermeister Michael Häupl auf, die Neubesetzung nicht zu vollziehen.

"Krauss ist aufgrund seiner Aussagen mit Sicherheit kein Vorbild für Schüler und Schülerinnen", kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Denn der 21-Jährige habe vor allem mit "Anti-Türken-Hetze" von sich reden gemacht. "Wir rufen Bürgermeister Michael Häupl dazu auf, die Bestellung von Maximilian Krauss abzulehnen und auf einen qualifizierten Kandidaten zu pochen", erklärte Pollak.

Kritik von Stadtschulratspräsidentin
Die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, Susanne Brandsteidl (SPÖ), betonte vor allem, dass dem Vizepräsidenten keine Vertretungsbefugnis zukomme. Er habe gemäß Bundesschulaufsichtsgesetz "lediglich das Recht auf Akteneinsicht und Beratung". Im Amt des Vizepräsidenten könne jedenfalls "keine Verhetzung und Ausländerfeindlichkeit geduldet werden".

Als "puren Hohn und eine Verunglimpfung des Amtes" bezeichneten die SPÖ-Gemeinderatsabgeordneten Tanja Wehsely und Jürgen Czernohorzky die Bestellung von Krauss. Dieser habe sich bereits vor seiner Nominierung durch Diskriminierung von Schülern mit Migrationshintergrund für das Amt disqualifiziert.

"Proporzmäßige Aufteilung muss Vergangenheit angehören"
Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, kritisierte nicht nur Krauss, seine Mitgliedschaft bei einer schlagenden Burschenschaft sowie "unappetitliche und unqualifizierte Äußerungen", sondern auch das Proporzsystem im Schulwesen, das die Nominierung der Stadtschulratspräsidenten nach der Stärke der Parteien vorsehe. "Die proporzmäßige Aufteilung derart wichtiger Zukunftsressorts in ehemals rote und schwarze Einflussbereiche in Bund und Ländern muss der Vergangenheit angehören", so Ellensohn.

"Mit der Nominierung von Krauss disqualifiziert sich die FPÖ endgültig im Bildungsbereich", befand Martina Wurzer, Bildungssprecherin der Wiener Grünen. Denn Krauss sei bisher nur durch "krude Forderungen" aufgefallen. Sie forderte eine Rücknahme der FP-Entscheidung.

Auch der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, konnte in der Nominierung von Krauss "kein besonders positives Zeichen" erkennen. Denn der Jusstudent habe seit Beginn seiner politischen Karriere "seine Kraft dafür verwendet, Ausgrenzung und Panikmache zu betreiben", meinte Juraczka.

FPÖ verteidigt Nominierung
Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, verteidigte die Entscheidung gegen die "reflexartigen Beißattacken der vereinten linken Jagdgesellschaft". Man habe mit der Nominierung wohl ins Schwarze getroffen und schon am ersten Tag frischen Wind in das verstaubte Amt gebracht. Die Kritik bezeichnete der Generalsekretär als "antidemokratisch" und "intolerant".

"Mit Maximilian Krauss haben nun auch die autochthonen, die gut integrierten und die integrationswilligen Wiener Schüler einen starken Interessenvertreter im Stadtschulrat sitzen", so Kickl. Er sei überzeugt, dass der 21-Jährige einen guten Job machen werde.

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