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15.06.2014 17:30

Neue Spuren im Eurofighter-Krimi

Elf Betrugsanzeigen gegen Manager, dazu weiteres Belastungsmaterial gegen den Jet-Hersteller Airbus (vormals EADS) und andere Unternehmen: Dank neuer Spuren im Komplex der Gegengeschäfte ist es nun nicht länger absurd, dass Österreichs Jet-Vertrag doch noch platzt - das deutet auch "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe an.

"200 Millionen Euro Schaden für die Republik - diese Summe hätte das Airbus-Konsortium an Österreich überweisen müssen, falls die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Kauf nicht vollständig geliefert werden", kommentiert der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel die am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangte Anzeige im Eurofighter-Krimi.

"Der gesamte Eurofighter-Deal könnte kippen"
Höpfel und sein Strafrechtskollege Professor Andreas Kletecka von der Uni Salzburg unterstützten die Recherchen von Peter Pilz, der die Ergebnisse jetzt der "Krone" und dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" übergab, das ebenfalls in der aktuellen Ausgabe darüber berichtet. "Mit diesen neuen Dokumenten könnte der gesamte Eurofighter-Deal kippen", spricht der grüne Nationalratsabgeordnete von "einem Durchbruch" im komplexen Fall.

Eine Chronologie zum Thema Eurofighter-Kauf finden Sie in der Infobox!

Zu wenig Hartnäckigkeit kann man Pilz sicher nicht vorwerfen: Seit der Kauf-Entscheidung der Regierung Schüssel, damals beim Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002, witterte der Grüne Korruptions- und Betrugsverdacht.

Republik mt Schein-Gegengeschäften geprellt?
Jetzt, zwölf Jahre später, liegen neue Indizien dafür auf dem Tisch auf seiner Alm, bei den beiden Strafrechtsprofessoren - und bei der Justiz: "Es besteht der begründete Verdacht, dass mehrere der von Österreich geforderten Gegengeschäfte 'gekauft' worden sind - es gab vermutlich einen richtigen Handel von Gegengeschäfts-Brokern." Was nichts anderes hieße: Ohnehin geplante Lieferungen heimischer Firmen an deutsche Unternehmen wurden zu "Gegengeschäften", die Republik könnte betrogen worden sein.

Dazu ein Beispiel aus der Strafanzeige: Die Firma Andritz AG lieferte eine Anlage zur Herstellung von Toilettenpapier an ein deutsches Unternehmen. Der Auftrag um 28,3 Millionen Euro wurde als Gegengeschäft akzeptiert. "Jetzt zeigen aber neue Belege, dass ein Schweizer Broker für das 'Finden' dieses Deals angeheuert worden ist und ein Prozent Provision erhielt", sieht Pilz auch darin einen Vertragsbruch.

Namen von elf Verdächtigen in Sachverhaltsdarstellung
In der Sachverhaltsdarstellung werden die Namen von elf Tatverdächtigen aufgelistet. Darunter ist auch jener des in Haft sitzenden italienischen Finanzbetrügers Gianfranco Lande. Und fast alle Verdächtigen sind aus dem Eurofighter-U-Ausschuss gut bekannt.

Zur Prüfung der Gegengeschäfte setzte übrigens Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) 2012 medienwirksam eine "Taskforce" ein. Um Ergebnisse präsentieren zu können, waren zwei Jahre offenbar zu kurz.

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