Mo, 18. Dezember 2017

"Sündenregister"

20.05.2014 17:12

Ex-BEGAS-Manager erschlich sich 3,2 Millionen Euro

Gegen Rudolf Simandl, Ex-Vorstandsmitglied des burgenländischen Gasversorgers BEGAS, wird noch immer wegen des Verdachts der Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung ermittelt. Der Rechnungshof deckt jetzt auf, dass Simandl bis zu seiner fristlosen Entlassung 2012 einen Schaden von 3,2 Millionen Euro verursacht hat. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht listen die Prüfer das ganze "Sündenregister" Simandls auf.

Der Ex-BEGAS-Vorstand hat zwar nach Bekanntwerden der Affäre eine halbe Million Euro zurückbezahlt, doch sein früherer Arbeitgeber (mittlerweile mit der BEWAG zur Energie Burgenland AG fusioniert) klagte ihn im Zusammenhang mit seiner Pensionsauslagerung zivilrechtlich auf 2,8 Millionen Euro.

Simandl, der vor einem Jahr aus der U-Haft entlassen wurde und für den die Unschuldsvermutung gilt, droht aber weiteres Ungemach: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einige Millionen Euro seines Vermögens für mögliche Ansprüche beschlagnahmt. Die Ermittlungen stehen vor dem Abschluss, demnächst könnte es eine erste Anklage geben.

Gehalt, Pension, Kilometergeld im Visier der Prüfer
Der Rechnungshof listet unterdessen in einem aktuellen Bericht das ganze "Sündenregister" des Ex-Managers auf: Es reicht von ungerechtfertigten Erhöhungen des Vorstandsbezuges und des Pensionsanspruchs bis hin zu nicht belegten Spesen (Bewirtungen) und Kilometergeldabrechnungen. So sei etwa die Verrechnung und Ausbezahlung von Kilometergeld in den Jahren 2010 und 2011 ohne "nachweisbare Belege" erfolgt.

Konkret hatte Simandl laut RH-Bericht damals für seinen Dienstwagen Abrechnungen in der Höhe von rund 41.000 Euro gelegt - was etwa 115.000 gefahrenen Kilometern entspricht, wie die Prüfer in ihrem Bericht anmerken. Im gleichen Zeitraum verrechnete der Ex-BEGAS-Vorstand rund 15.000 Euro für die Benützung eines Privatfahrzeugs. Simandl hätte somit pro Tag durchschnittlich rund 215 Kilometer fahren müssen, damit die Kilometerabrechnungen plausibel gewesen wären. Das Burgenland hat eine Nord-Süd-Ausdehnung von 143 Kilometern.

BEGAS bezahlte Simandl sogar die Verkehrsstrafen
Interessant auch der Absatz im Prüfbericht über Geldstrafen. Demnach wurden Simandl "ohne Genehmigung des Aufsichtsrats und entgegen der sonst in der BEGAS üblichen Praxis Strafgelder aus Kraftfahrzeug-Verwaltungsübertretungen in Höhe von 8.680,50 Euro" ersetzt - statt die Geldstrafen als steuerpflichtigen Arbeitslohn zu behandeln und der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag hinzuzuzählen.

Damit nicht genug hat Simandl auch Urlaubstage konsumiert, ohne sie abgebucht zu haben. Laut den RH-Prüfern waren es im Zeitraum 2010 bis 2011 27 tatsächlich konsumierte, aber nicht abgebuchte Urlaubstage, für die der Manager eine Urlaubsabgeltung über 29.349 Euro erhielt.

Auch Sponsoring ohne Gegenleistung oder sogar "Gasgutscheine" an den Betreiber eines Autohauses oder einen Bekannten werden in dem RH-Bericht genannt. Insgesamt habe Simandl in seiner Zeit als BEGAS-Vorstand rund 3,2 Millionen Euro an Schaden verursacht, so die ernüchternde Rechnung der Prüfer.

SPÖ für Ausweitung der Prüfkompetenz
Die burgenländische Politik meldete sich kurz nach Veröffentlichung des Prüfberichts zu Wort: Der Rechnungshofbericht bestätige den von Landeshauptmann Hans Niessl und vom Land Burgenland eingeleiteten Kurs der restlosen Aufklärung "vollinhaltlich", erklärte SP-Klubchef Christian Illedits. Die SPÖ fühle sich demnach in ihrer Forderung nach Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf Gemeinden und Gemeindegesellschaften bestätigt.

ÖVP sieht "Gerichte am Zug"
Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sieht hingegen "die absolute Notwendigkeit", in allen Landesgesellschaften die betriebsinterne Kontrolle zu überprüfen und gegebenenfalls die Kontrollmechanismen zu verstärken. Jetzt seien die "Gerichte am Zug", um die strafrechtlichen Vorwürfe rasch und lückenlos aufzuklären, so Steindl.

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