Do, 23. November 2017

U-Ausschuss

30.03.2014 19:31

Brandstetter pocht auf „längst überfällige“ Reform

Noch wehren sich SPÖ und ÖVP gegen einen Hypo-U-Ausschuss, doch der Druck der Opposition sowie empörter Bürger wird immer größer. Justizminister Wolfgang Brandstetter pocht nun auf eine "längst überfällige" Reform. Unabhängig vom Thema müsse die parlamentarische Kontrolle neu strukturiert werden.

"Spätestens seit dem Telekom-U-Ausschuss ist klar geworden, dass wir dringend eine Reform brauchen und dass schon längst etwas hätte geschehen müssen", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter im Gespräch mit der "Krone".

Ein parlamentarischer Ausschuss dürfe die Ermittlungen nicht beeinträchtigen und mache in der "heißen Phase" der polizeilichen Nachforschungen keinen Sinn. Außerdem bringe es Nachteile, wenn durch die Akteneinsicht etwas zu früh in die Öffentlichkeit dringe.

Minister fordert "mehr Rechtsstaatlichkeit" im U-Ausschuss
"Das muss neu geregelt werden. Generell muss mehr Rechtsstaatlichkeit in den U-Ausschuss gebracht werden. Und auch der Ablauf gehört besser gestaltet", betont Brandstetter.

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