Mo, 23. Oktober 2017

"Mehr Ehrlichkeit"

22.03.2014 09:50

SPÖ will Strafen auch bei Steuer-Selbstanzeigen

Geht es nach der SPÖ, sollen Steuerhinterzieher künftig bei einer Selbstanzeige Strafzuschläge zahlen und so dem Budget jährlich 50 Millionen Euro bringen. Auch soll es bei Betriebsprüfungen kleine Änderungen geben, und die Verjährungsfrist beim Finanzamt könnte verlängert werden. Finanzminister Michael Spindelegger erhielt am Freitag diese Vorschläge vom Koalitionspartner, berichtete Ö1 am Samstag.

"Bei über 50.000 Euro soll ein Strafzuschlag von fünf Prozent dazukommen, bei über 100.000 sollen es zehn Prozent sein und bei über einer Million 50 Prozent", sagte SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl im Radio. Derzeit zahlt man bei Selbstanzeige nur die hinterzogenen Steuern und deren Verzugszinsen, was laut SPÖ-Vorschlag nun nur mehr bis zu einer hinterzogenen Summe von bis zu 50.000 Euro so bleiben soll. "Hier geht es auch darum, Steuerehrlichkeit zu fördern. Man hat nach wie vor die Möglichkeit einer Selbstanzeige", so die rote Vertreterin im Finanzministerium.

Änderungen bei Betriebsprüfungen
Bei Betriebsprüfungen sollen Selbstanzeigen nur mehr eine strafmildernde Wirkung haben. Nur wer sofort alles offenlegt, soll künftig einem Strafverfahren entgehen können. In Österreich könne man nämlich derzeit weniger Steuern als man tatsächlich hinterzogen habe angeben, und trotzdem erhalte man noch eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige, so Steßl. "Das soll sich ändern." Weiters soll der Zeitraum, in dem die Steuerbehörde Bescheide ausstellen kann, steigen. Steßl will die momentan fünf Jahre mindestens auf sieben, vielleicht auf zehn ausweiten.

Zwei Milliarden Euro pro Jahr am Fiskus vorbeigeschwindelt
Fast zwei Milliarden Euro sollen pro Jahr am Fiskus vorbeigeschwindelt werden, schätzt laut Ö1 der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider. Die Zahl der Selbstanzeigen hat sich im Vorjahr - wohl vor allem wegen der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein - auf rund 12.000 fast verdoppelt. Aber: Schon bei den Koalitionsverhandlungen sei die SPÖ bei der ÖVP mit dem Wunsch nach solchen Verschärfungen gescheitert, hieß es im Radio.

ÖVP: Internationale "Vorbild-Modelle" werden geprüft
Aus dem Kabinett von Finanzminister Spindelegger hieß es am Samstag dazu lediglich, man prüfe seit geraumer Weile "Vorbild-Modelle" in Sachen Steuerbetrug. "Für uns bleibt klar, dass es null Toleranz bei Steuerbetrug gibt", teilte das Finanzministerium mit.

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