Fr, 24. November 2017

Minister macht Druck

26.01.2014 13:22

Stöger: „Rauchverbot in dieser Legislaturperiode“

Gesundheitsminister Alois Stöger hat sich am Sonntag erneut für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Das "Herumeiern in dieser Frage" gehe vielen Menschen auf die Nerven, sagte er in der ORF-"Pressestunde". Den Koalitionspartner ÖVP will er für eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode gewinnen.

"Wir brauchen Klarheit, und Klarheit ist ein Rauchverbot", bekräftigte der Minister. Im Bereich der Sozialdemokraten sei dies bereits klar festgelegt. Er lade nun alle anderen Parteien dazu ein, hier mitzumachen.

Abstimmung in der Infobox: Ist das Rauchverbot in Lokalen streng genug?

Nichts Neues konnte der Minister zur Gratis-Zahnspange für Kinder bekannt geben. Je nach budgetären Möglichkeiten soll sie so früh wie möglich kommen, jedenfalls aber innerhalb der bis 2018 laufenden Legislaturperiode. Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung schloss er für diesen Zeitraum aus, für Verbesserungen in der Zahnversorgung "wird es Beiträge aus dem Budget geben müssen". An die Eltern betroffener Kinder appellierte Stöger, mit notwendigen Behandlungen nicht zuzuwarten.

Stöger verteidigt ELGA
Die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) verteidigte Stöger. Sie werde die Behandlung der Patienten verbessern und am Ende auch Leben retten. Der Datenschutz genieße hohe Priorität, den kritischen Hausärzteverband tat er als "kleine Gruppe" ab. Einen Nutzen für die Patienten stellte der Minister auch durch die Gesundheitsreform in Aussicht. Eine bessere Versorgung am Abend und am Wochenende gehe 2015 in Umsetzung.

Kritik in Sachen Zweiklassenmedizin in Österreich ließ Stöger nicht gelten. Unter anderem würden OECD-Zahlen belegen, dass man Weltmarktführer beim Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem sei. Was lange Wartezeiten betrifft, bat er um das Geltendmachen konkreter Beispiele, um entsprechend handeln zu können.

FPÖ: "Stöger verhöhnt Wirte"
Die FPÖ kritisierte in einer Aussendung Stögers Auftritt in der "Pressestunde" und sprach sich in Sachen Rauchverbot weiterhin für die Wahlfreiheit der Wirte aus. "Stöger verhöhnt jene Wirte, die massive Kosten in den Umbau ihrer Lokale investiert haben. Dass sich außerdem die Mehrheit der Österreicher für ein generelles Rauchverbot aussprechen täte, kann man nur als verfrühten Faschingsscherz bewerten", so Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Die Grünen trauen Stöger beim Nichtraucherschutz "die längst notwendige Sanierung der unzumutbar chaotischen Zustände nicht zu". Der Minister sehe keine parlamentarische Mehrheit, "obwohl diese höchstwahrscheinlich mit den Stimmen der Opposition und gutem Willen bei den Regierungsfraktionen längst gegeben wäre", konstatierte Gesundheitssprecherin Eva Mückstein.

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