Fr, 24. November 2017

Bei Budgetfrage

17.01.2014 15:10

ÖVP: Steirer werden nicht gegen Partei stimmen

Eigentlich hätte sich die Abgeordnetenkonferenz der steirischen ÖVP vorrangig mit der EU-Wahl beschäftigen sollen. Thema waren aber vor allem die aktuellen Kontroversen in der Partei wie das angedrohte Ausscheren der steirischen Mandatare bei Abstimmungen im Parlament. Trotz einiger Kritik stellte Landeschef Hermann Schützenhöfer (Bild) jedoch klar: "Wir sind Teil des Ganzen." Die steirischen Abgeordneten würden daher beim Budget mitstimmen.

Während der steirische Landtags-Klubobmann Werner Amon am Rande der Konferenz bekräftigte, dass man dem Budget und den Begleitgesetzen nicht zustimmen wolle, wenn es Benachteiligungen für die Steiermark geben sollte, stieg Schützenhöfer deutlich auf die Bremse. Er betonte in seinem Schlusswort, dass die steirische ÖVP "Teil des Ganzen" sei und er in der nächtlichen VP-Sitzung vergangenen Sonntag die Zustimmung der steirischen Abgeordneten zum Budget und zu den Budgetbegleitgesetzen versprochen habe. Selbstverständlich sei auch klargestellt worden, dass Benachteiligung nicht stattfinden können: "Das wird auszureden sein."

Lopatka zufrieden: "Mit dieser Klarstellung ist alles gesagt"
Ausgeredet wurde dann im kleinen Kreis noch mit Klubobmann Reinhold Lopatka, der anschließend meinte: "Mit der Klarstellung Schützenhöfers ist eigentlich alles gesagt." Das gemeinsame Vorgehen des Klubs sei sichergestellt. Klar sei auch, dass es keine Schlechterstellung der anderen Standorte geben dürfe.

Turbulenzen und Abweichen von Parteilinie
Seit der Angelobung der neuen großen Koalition im vergangenen Dezember geht es innerhalb der ÖVP turbulent zu. Zum anfänglichen Unmut über die Unterrepräsentanz der Westachse im Regierungsteam und die de facto Abschaffung des Wissenschaftsministeriums gesellten sich die umstrittenen Themen Gesamtschule und Vermögenssteuern dazu und offenbarten eine Zunahme an Interessensgegensätzen zwischen der Bundespartei und den einzelnen Länderorganisationen.

Vor allem steirische Nationalratsabgeordnete traten bisher als "Rebellen" auf und boykottierten zum Beispiel die Abstimmung im Parlament zur umstrittenen Fusion des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums kurz vor Weihnachten. Ähnliche Vorgehensweisen wurden wenig später auch aus Salzburg und Tirol angekündigt.

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