Mo, 28. Mai 2018

22.000 Betroffene

14.01.2014 15:27

Frankreich räumte mehr Roma-Lager als je zuvor

Als Oppositionspolitiker machte Francois Hollande noch Stimmung gegen die Räumung von Roma-Lagern - als französischer Präsident lässt er seinen Innenminister Manuel Valls nun härter gegen die Minderheit vorgehen als je zuvor. Rund 22.000 Roma seien 2013 von Zwangsräumungen betroffen gewesen, mehr als doppelt so viele wie 2012, berichteten Menschenrechtsorganisationen am Dienstag in Paris.

Im Mai 2012, als Hollande das Präsidentenamt übernahm, waren etwa 9.400 Menschen betroffen. Und auch 2011, als noch der rechtskonservative Nicolas Sarkozy an der Spitze des französischen Staates stand, waren es "nur" rund 8.500, rechnen die Liga für Menschenrechte und das Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma in einer Studie vor.

Eigentlich existiert seit August 2012 ein Rundschreiben ("circulaire") der französischen Regierung, das Räumungen von Roma-Lagern nur dann erlaubt, wenn entsprechende Ersatzunterkünfte zur Verfügung stehen. Dieses Rundschreiben, das lediglich "empfehlenden", nicht jedoch rechtlich bindenden Charakter hat, werde jedoch "selten umgesetzt, und wenn dann nur oberflächlich", heißt es in der Studie.

Roma-Politik "ineffizient, kostenintensiv und unnötig"
Die Roma-Politik der französischen Regierung sei "ineffizient, kostenintensiv und unnötig, da sich nach den Zwangsräumungen nichts ändert", erklärte Pierre Tartakowsky, Präsident der Liga für Menschenrechte, in einer Aussendung. "Roma leben weiterhin in Frankreich, in Lagern, die sie ein wenig weiter weg wieder neu errichtet haben, nur ihre Situation wird zunehmend unsicherer."

Hollande hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes immer wieder versprochen, Zwangsräumungen nur dann durchzuführen, wenn auch für entsprechende Ersatzquartiere gesorgt ist. Sein Innenminister Valls argumentiert jedoch, eine Räumung der Lager sei aus Sicherheits- und Sanitätsgründen nötig. Erst kürzlich erklärte er, "Roma haben die Aufgabe, nach Rumänien und Bulgarien zurückzukehren".

Auch EU-Kommission ermahnte Regierung in Paris
Kritik an der Roma-Politik Frankreichs übten in der Vergangenheit nicht nur Menschenrechtsorganisationen. Auch die EU-Kommission ermahnte Paris und drohte 2010 wegen der Gruppenabschiebungen von Roma sogar mit einem Strafverfahren wegen der Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit. Umgesetzt wurde die Drohung jedoch nie.

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