Mi, 23. Mai 2018

Verfassungsverstoß?

04.01.2014 08:30

US-Regierung geht gegen NSA-Urteil in Berufung

Die US-Regierung geht gegen das Urteil eines Bundesgerichts in Berufung, demzufolge das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Das Justizministerium habe eine entsprechende Revisionsschrift eingereicht, hieß es am Freitag aus Washington. Die Begründung soll später nachgereicht werden.

Bundesrichter Richard Leon hatte am 16. Dezember mit drastischen Worten erklärt, dass das Überwachungsprogramm der NSA in unangemessener Weise die Privatsphäre von US-Bürgern verletze. Das Urteil ist noch vorläufig und ließ der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte die NSA nicht mehr willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen abgreifen - zumindest nicht mehr legal.

Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spionageprogramme der US-Geheimdienste. Die Klage habe große Aussicht auf Erfolg, befand Leon im Dezember. Das systematische Sammeln von Telefondaten verletze allem Anschein nach den vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Durchsuchungen schützt.

Regierung und Bezirksgericht sehen allerdings keine Probleme
Der US-Regierung zufolge steht das Vorgehen der NSA dagegen im Einklang mit der Verfassung. Auch im Urteil eines New Yorker Bezirksgerichts vom 27. Dezember wurde die umstrittene Telefonüberwachung als rechtmäßig gewertet. Das Gericht hatte sich mit einer Klage der US-Bürgerrechtsgruppe ACLU gegen die NSA-Praxis befasst. Die Gruppe kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Verfassungsgericht wird sich mit der Causa befassen müssen
Angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen scheint eine Verhandlung vor dem US-Verfassungsgericht wahrscheinlich - zumal das Zentrum für Verfassungsrechte, eine weitere Bürgerrechtsgruppe, das Oberste Gericht der USA am Freitag im Zusammenhang mit den NSA-Spähprogrammen direkt anrief.

Diese Woche unterzeichneten zudem mehr als 250 Akademiker aus aller Welt eine Petition im Internet, in der dazu aufgerufen wird, der "umfassenden Massenüberwachung" durch Geheimdienste ein Ende zu setzen. Die Initiative Academics Against Mass Surveillance wurde von vier Akademikern der Universität Amsterdam ins Leben gerufen.

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