Sa, 21. Oktober 2017

Landeschefs warnen

30.11.2013 20:30

Polizeiposten vor Aus: „Falsch, hier zu sparen“

Nachdem die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP am Samstag "Überlegungen" bestätigt haben, rund 100 Polizeiposten in ganz Österreich schließen zu wollen, mahnen Erwin Pröll und Hans Niessl zur Vorsicht. Die Landeschefs von Niederösterreich und dem Burgenland sind sich einig: Die Ostgrenze als Problemzone dürfe ja nicht vernachlässigt werden.

Konkret sieht der Plan des Innenministeriums derzeit vor, zwei oder gar drei Einmann-Polizeiposten zusammenzulegen. Das habe den Vorteil, dass der Posten - wie es Vorschrift ist - besetzt ist, zugleich aber auch Polizisten auf der Straße Dienst machen können.

Dazu NÖ-Landeshauptmann Pröll im Gespräch mit der "Krone": "Gerade an der Problemzone Ostgrenze ist es notwendig, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Präsenz vor Ort ist angesichts der Schlepperrouten unbedingt notwendig."

Pröll: "Polizei am Schreibtisch ist heute längst überholt"
Was die Schließung von Polizeiposten betrifft, so verweist Pröll darauf, dass die fortgeschrittene Technik Verwaltung und Bürokratie wesentlich vereinfacht habe. Polizisten am Schreibtisch, das sei heute überholt. "Ich gehe davon aus, dass das mit der niederösterreichischen Polizei und der Politik in Niederösterreich bis ins letzte Detail abgesprochen wird. Schließlich ist die Polizei vor Ort und kennt sich am besten aus", stellt der Landeschef seine Position zu möglichen Postenschließungen im heiklen Grenzbereich klar.

Niessl: "Kontrolle im Grenzraum muss gestärkt werden"
Auch Burgenlands Landeshauptmann Niessl gibt gegenüber der "Krone" zu bedenken, dass die Kontrolle im Grenzraum durch Postenschließungen nicht geschwächt, sondern massiv gestärkt werden müsse. Schließlich hänge von der Sicherung dieser Grenze ab, ob Kriminelle abgehalten werden können oder etwa in Wien ihr Unwesen treiben.

Postenschließungen seien immer ein Problem, denn das würde die Bevölkerung verunsichern, ist Niessl zugleich überzeugt. Seine Forderung: "Hier zu sparen ist falsch - wir brauchen im Burgenland mehr Polizei, und die Polizei muss auch verstärkt präsent sein."

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