Fr, 24. November 2017

Immunität weg

27.11.2013 17:51

„Addio“: Berlusconi aus Parlament ausgeschlossen

Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi ist aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Der Senat stimmte am Mittwoch mehrheitlich für den Ausschluss des rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschefs. Damit geht eine Ära zu Ende, denn Berlusconi saß seit 20 Jahren kontinuierlich im Parlament.

Vor der Abstimmung über den Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi war es zu Verbalgefechten unter den Senatoren gekommen. Anhänger des Medienzaren, die bis zuletzt gegen den Rauswurf gekämpft hatten, beklagten einen Angriff auf die Demokratie und beschimpften seine ehemaligen Gefolgsleute um Innenminister Angelino Alfano, die eine regierungstreue Partei gegründet hatten.

Berlusconis Partei: "Werden unserer Freiheit beraubt"
"Parlament und Linke haben sich mit blinder Wut gegen Berlusconi verbündet. Indem man Berlusconi seiner Immunität beraubt, werden wir alle unserer Freiheit beraubt", kommentierte die Berlusconi-Senatorin Anna Maria Bernini. "Silvio, Silvio!", skandierten die Parlamentarier Berlusconis nach Berninis Ansprache.

"Was immer auch heute passiert, eine 20 Jahre währende Ära ist vorüber", betonte Pier Ferdinando Casini von der Zentrumspartei UDC. Berlusconi verliert mit seinem Senatssitz auch seine Immunität vor Strafverfolgern. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben. Seinen Parlamentariersitz übernimmt sein Anhänger Ulisse Di Giacomo.

Tausende Anhänger demonstrieren in Rom
Schon vor Beginn der Abstimmung hatte sich eine Mehrheit für den Ausschluss des 77-Jährigen aus dem Senat abgezeichnet. Seine Partei Forza Italia versuchte bis zuletzt, Berlusconis Senatssitz zu retten. Am Nachmittag demonstrierten Tausende Anhänger Berlusconis in Rom. Auf Plakaten wurde er als "Märtyrer der Freiheit" gefeiert. Anhänger des TV-Tycoons klagten, Berlusconi sei Opfer eines "Staatsstreichs". "Das ist das Ende der Demokratie in Italien", warnten sie.

Berlusconi: "Werde mich nicht in Kloster zurückziehen"
Auch Berlusconi selbst gab sich trotz des zu erwartenden Ergebnisses kämpferisch. "Ich werde mich nicht in ein Kloster zurückziehen", versicherte der 77-Jährige. "Auch außerhalb des Parlaments kann man für unsere Freiheit kämpfen." Der seit Februar amtierende Senator will auch weiterhin im Polit-Geschäft bleiben.

Vor seiner Residenz dankte Berlusconi seinen Anhängern für die Unterstützung. "In diesen 20 Jahren in der Politik hat mir nie eure Nähe und ihre Unterstützung gefehlt", betonte der Medienmagnat.

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