Fr, 24. November 2017

„Alle erfassen“

17.11.2013 14:32

Sonderpensionen: Opposition stellt Bedingungen

FPÖ und Grüne haben am Sonntag Bedingungen formuliert, unter denen sie den geplanten Kürzungen bei Luxuspensionen im öffentlichen Sektor zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verhelfen würden. Die Freiheitlichen verlangen "echte Einschnitte" und einen vollen Teuerungsausgleich für alle anderen Pensionisten, die Grünen die Erfassung auch staatsnaher Bereiche wie der Energiewirtschaft.

Für FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek nähert sich mit dem Plan der Bundesregierung eine langjährige freiheitliche Forderung der Umsetzung. Es müssten aber echte Reformen sein. "Für lediglich kosmetische Einschnitte in die teure Fettschicht aus Parteibuchwirtschaft und Privilegien werden wir nicht zu haben sein."

Kogler: "Alle Gruppen sollten erfasst werden"
Bei den Grünen sprach sich Vizeklubchef Werner Kogler (Bild) dafür aus, wirklich alle Gruppen zu erfassen. Es gehe dabei auch um die Pensionisten von Unternehmen in teilweisem Staatseigentum, etwa in der Energiewirtschaft. Auch Politiker aus dem alten Pensionssystem sowie Kammer- und Sozialversicherungspensionisten müssten erfasst werden.

Den von VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka kommenden Vorschlag, die Pension von Bundespräsident oder Bundeskanzler als Obergrenze zu nehmen, begrüßte Kogler. Besser wäre aus seiner Sicht aber ein progressives Modell. Bis zur Höhe der ASVG-Pension sollte es keinen Pensionssicherungsbeitrag geben, über 10.000 Euro Pension sollte er zehn Prozent betragen, über 20.000 Euro 20 Prozent.

U-Ausschuss als Minderheitenrecht als weitere Forderung?
Ob die Grünen noch zusätzliche Bedingungen für eine Zustimmung stellen, etwa die Schaffung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht, ließ der Grüne offen. Dies müsse erst parteiintern beraten werden.

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