Do, 23. November 2017

Broschüren-Affäre

05.11.2013 11:38

Dörfler und Co. werden wegen Untreue angeklagt

Kärntens Ex-Landeschef Gerhard Dörfler (FPÖ) muss sich wegen einer Wahlkampfbroschüre des damaligen BZÖ wegen Untreue vor Gericht verantworten. Angeklagt werden auch Ex-FP-Landesparteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ), der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner sowie zwei Geschäftsführer einer Landesgesellschaft. Dies teilte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dörfler wird zudem das Vergehen der Vorteilsnahme vorgeworfen.

In der Causa geht es um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde. Die Werbebroschüre war von Landesgesellschaften - und damit vom Steuerzahler - finanziert worden, die Kosten lagen laut Anklageschrift bei etwa 219.000 Euro.

Bis zu zehn Jahre Haft möglich
Über die Anklage muss nun ein Schöffengericht entscheiden. Der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre Haft, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Ironisches Detail am Rande: Die Staatsanwaltschaft hatte nach einer Anzeige des damaligen politischen Gegners FPÖ gegen die BZÖ-Politiker zu ermitteln begonnen - Dörfler sitzt mittlerweile als Vertreter der Freiheitlichen im Bundesrat.

Auch Vorwurf der Vorteilsnahme
Bei der Dörfler vorgeworfenen Vorteilsnahme geht es um die Sanierung des Loibltunnels, der Kärnten mit Slowenien verbindet. Dörfler soll im Jahr 2004 als Verkehrslandesrat im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags einen Vorteil in der Höhe von zumindest 12.000 Euro gefordert haben.

Konkret soll er das Geld gegenüber einem Mitarbeiter des Bestbieters gefordert und erklärt haben, er erwarte sich bei wesentlichen Bauaufträgen einen Sponsorbeitrag in der Höhe von ein bis drei Prozent für die Verkehrssicherheit.

"Werden um Freispruch kämpfen"
Dörflers Anwalt Manfred Ainedter zeigte sich über die Anklageerhebung wegen Untreue und Vorteilsnahme gegen seinen Mandanten überrascht: "Wir haben mit einer Einstellung gerechnet, wir werden um einen Freispruch kämpfen." Bezüglich der Vorteilsnahme meinte Ainedter: "Diese Anklage gründet auf der Aussage eines einzigen Zeugen. Ich muss die Anklage jetzt in aller Ruhe studieren."

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