So, 17. Dezember 2017

Nach Minister-Flucht

29.09.2013 20:33

I: Polit-Krise geht weiter, Berlusconi für Neuwahl

Italiens Präsident Giorgio Napolitano (Bild) hat am Sonntagabend Premier Enrico Letta empfangen, um über einen Ausweg aus der politischen Krise zu beraten. Mit Letta war Staatssekretär Filippo Patroni Griffi beim Staatspräsidenten, berichteten italienische Medien. Über Ergebnisse der Unterredung drang nichts nach außen, die Regierungskrise dauert weiter an. Ex-Premier Silvio Berlusconi polterte einmal mehr und verlangte Neuwahlen.

Am Samstag hatte Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" die neuerliche Krise ausgelöst, indem ihre Minister erklärten, sich aus der Regierung von Ministerpräsident Letta zurückziehen. Am Sonntag stieß Berlusconi nach: "In einer Demokratie sind Wahlen der Hauptweg zur Lösung politischer Krisen", erklärte er in einem TV-Interview. Eine Übergangsregierung, die das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr und eine Wahlreform unter Dach und Fach bringen könnte, schloss Berlusconi aus.

Berlusconi: Lettas PD ist "Partei der Verräter"
Eine Regierung mit Lettas Demokratischer Partei, der "Partei der Verräter", sei dem Land unzumutbar, so Berlusconi. Er beschuldigte Letta, die Wahrheit zu seinem Vorteil zu verzerren. Der Premier habe das Scheitern der Koalitionsregierung zu verantworten. Berlusconi erklärte weiter, er habe die Minister des Mitte-rechts-Lagers aufgefordert, die Regierung zu verlassen, um sich nicht zu "Komplizen" bei der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer zu machen.

Präsident will Parlament nur im Notfall auflösen
Ob es zu Neuwahlen kommt, ist weiter unklar. Napolitano hatte vor seinem Treffen mit Letta betont, Italien benötige dringend politische Stabilität. Das Parlament werde er nur auflösen, "wenn es keine anderen Auswege geben sollte".

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