Mo, 18. Dezember 2017

Bundestagswahl in D

23.09.2013 07:14

Triumph für Merkel - FDP verpasst den Einzug

Schwarz-Gelb hat bei den Bundestagswahlen in Deutschland Triumph und Absturz erlebt: Während die Union mit Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag klar stärkste Kraft wurde, verpasste die FDP erstmals den Einzug in den Bundestag. Nun braucht die Union einen neuen Koalitionspartner, denn für die absolute Sitzmehrheit reichte es nicht. Da Rot-Grün einen Sieg deutlich verfehlte, deutet einiges auf eine große Koalition von CDU/CSU und SPD unter Merkels Führung hin. Aber auch Schwarz-Grün ist denkbar.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen bekannt gab, erhielten CDU und CSU zusammen 41,5 Prozent der Stimmen (+7,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009). Ihr bisheriger Bündnispartner FDP hingegen scheiterte mit 4,8 Prozent (-9,8) an der Fünf-Prozent-Hürde und wird zum ersten Mal seit Bestehen des Bundestags nicht im Parlament vertreten sein.

SPD mit deutlichem Abstand zur Union
Zweitstärkste Kraft mit deutlichem Abstand zur Union wurde die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen (+2,7). Den dritten Platz nahm die Linke ein mit 8,6 Prozent (-3,3), die Grünen erhielten 8,4 Prozent der Stimmen (-2,3). Nicht ins Parlament kommen die erstmals angetretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit 4,7 Prozent und die Piratenpartei mit 2,2 Prozent (+0,2).

Der neue Bundestag hat 630 Mitglieder - damit gibt es 32 Überhangmandate. Die Union verfehlte eine absolute Sitzmehrheit und schickt 311 Abgeordnete ins Parlament. SPD (192 Sitze), Linke (64) und Grüne (63) übernehmen zusammen mehr als die Hälfte der Mandate - ein solches Regierungsbündnis haben SPD und Grüne aber ausgeschlossen.

Merkel lässt weiteres Vorgehen zunächst offen
Merkel äußerte sich nach dem Erfolg noch nicht zu möglichen Regierungsbündnissen. Es sei noch zu früh, um genau zu sagen, wie die Union vorgehen werde. Darüber werde am Montag gesprochen. "Feiern dürfen wir aber heute schon", sagte Merkel am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Berlin. "Das ist ein super Ergebnis. Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen."

Steinbrück: "Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel"
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück (Bild 2) lehnte am Sonntag Aussagen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD in einer großen Koalition mit der Union ab. "Die Lage ist sehr unklar, deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte", sagte er in Berlin. "Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen."

FDP-Rösler deutet nach Schlappe Rückzug an
FDP-Chef Philipp Rösler (Bild 3) deutete nach dem Wahldebakel seinen Rückzug an. Er habe in schwieriger Zeit die Führung der Partei übernommen, und trotz einiger gewonnener Landtagswahlen sei es ihm nicht gelungen, einen Aufbruch für die Bundestagswahl zu erzeugen, meinte Rösler. "Daher werde ich politisch die Verantwortung übernehmen", erklärte der 40-Jährige in Berlin. Rösler sagte, es handle sich "um die bitterste, traurigste Stunde in der Geschichte der Freien Demokratischen Partei".

Gysi höchst zufrieden: Linke drittstärkste Kraft
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi (Bild 4) wiederum zeigte sich höchst zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. "Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird?", rief er am Sonntagabend seinen Anhängern zu.

Grüne: "Müssen uns bitterer Realität stellen"
Das grüne Spitzen-Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin (Bild 5) verfehlte sein Wahlziel um Längen, die angestrebte rot-grüne Regierung wird es nicht geben. Trittin sprach von einem "ernüchternden" Ergebnis: "Wir werden uns dieser bitteren Realität stellen müssen." Göring-Eckardt kündigte eine "klare und sehr ehrliche Analyse" an.

Euro-kritische Partei verpasste Einzug nur knapp
Für eine - wenn auch nicht ganz gelungene - Überraschung sorgte die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland unter Spitzenkandidat Bernd Lucke (Bild 6), die den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion fordert. Sie erreichte 4,7 Prozent und verpasste damit den Einzug ins Parlament nur knapp. "Wir haben hier ein kräftiges Zeichen des Widerspruchs gesetzt", so Lucke.

Wahlbeteiligung nur geringfügig höher als 2009
Mit 61,8 Millionen war die Zahl der Wahlberechtigten dieses Jahr etwas geringer als vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung lag mit 71,7 Prozent leicht höher als 2009 mit dem Rekordtief von 70,8 Prozent. Die Wähler konnten sich zwischen insgesamt 34 Parteien mit 4.451 Kandidaten aus den 299 Wahlkreisen entscheiden.

Landtagswahl in Hessen: Schwarz-Gelb abgewählt
Zeitgleich zur Bundestagswahl wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Auch dort kam das Aus für die schwarz-gelbe Landesregierung. Laut dem Endergebnis legte die CDU zwar leicht zu und blieb mit Abstand stärkste Partei. Ihr Koalitionspartner FDP stürzte aber ab und schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nur denkbar knapp. Die SPD gewann deutlich hinzu, hätte aber zusammen mit den etwas schwächeren Grünen nicht die Mehrheit der Stimmen im Wiesbadener Parlament. Die Linkspartei schaffte hauchdünn den Verbleib im Landtag, die AfD schaffte es nicht in den hessischen Landtag.

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