Figueroa-Prozess

Ex-Präsident will nichts von “Todesliste” wissen

(Bild: APA/RUBRA)

Ex-Staatspräsident Oscar Berger und der frühere Leiter des Strafvollzugs von Guatemala haben am Mittwoch im Prozess gegen den ehemaligen Polizei-Subdirektor des zentralamerikanischen Staates, Javier Figueroa, vor dem Landesgericht Ried ausgesagt. Dem 42-Jährigen, der zuletzt mit Asylstatus im Innviertel lebte, wird die Beteiligung an der Erschießung von sieben Häftlingen zur Last gelegt. Laut den Zeugen habe es die von der Staatsanwaltschaft behauptete "Todesliste" nicht gegeben.

In dem Prozess geht es um einen Einsatz in der Haftanstalt Pavon. Diese stand unter Kontrolle der mehr als 1.000 Insassen, nach Schilderungen von Zeugen hatte der Staat dort keinerlei Macht. Eine Reihe von kriminellen Machenschaften wurde in dem Gefängnis abgewickelt, unter anderem gab es zwei Drogenlabors, von denen aus die Szene in der Hauptstadt beliefert worden sein soll.

In einer großen Aktion eroberten Polizei und Militär 2006 die staatliche Kontrolle zurück. Dabei gab es Tote. Offiziell hieß es, dass die Insassen Widerstand geleistet hätten und im Kampf umgekommen seien. Die Staatsanwaltschaft Ried spricht aber von einer "Todesliste", die mit Wissen und Förderung Figueroas abgearbeitet worden sei. Der Angeklagte bestreitet das.

Große Angst vor undichten Stellen
Das Gericht befasste sich am Mittwoch mit der Frage, ob es den tödlichen Parallelplan tatsächlich gegeben hat. Ein im Vorfeld per Video einvernommener Zeuge berichtet von einer Sitzung auf höchster Ebene, u.a. mit Berger und Figueroa, in der das Vorhaben Thema gewesen sei. Sowohl Berger als auch der ehemalige Leiter des Strafvollzugs bestritten das. Der Präsident zeigte seinen Pass als Beweis vor, der belegen sollte, dass er zum fraglichen Zeitpunkt in den USA gewesen sei.

Man habe aber bei der Erstellung des Einsatzplans sehr wohl darauf geachtet, möglichst wenige Leute einzuweihen, so der ehemalige Strafvollzugsleiter. Erst am Wochenende vor dem Zugriff seien auch Polizei und Militär informiert worden. Es herrschte große Angst vor undichten Stellen, weil bereits 2001 eine ähnliche Aktion gescheitert war und damals Polizisten starben.

"Wurde informiert, dass es leider Tote gegeben hat"
Kurz vor dem Einsatz seien Presse, Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen von der Aktion in Kenntnis gesetzt und eingeladen worden, dabei zu sein, schilderte der Präsident. Am Tag des Geschehens sei er auch persönlich vor Ort gewesen, aber erst als alles vorbei war. "Ich wurde informiert, dass Widerstand geleistet wurde und es leider Tote gegeben hat", blieb er bei der offiziellen Version der Geschehnisse.

Auf die Frage, ob sich Figueroa - wie dieser immer wieder betont - im Kampf gegen die Korruption verdient gemacht habe, antwortete Berger: "Wir haben alle der Korruption die Stirn geboten." Damit mache man sich Feinde. Er wollte nicht ausschließen, dass sich Figueroa innerhalb der Polizei Gegner geschaffen habe, auch wenn er keinen Namen nennen könne. Der andere Zeuge gab an, er sei selbst nach dem Einsatz in Pavon und - kürzlich - vor seiner Aussage in Ried bedroht worden.

Am Mittwoch wurde die Einvernahme des ehemaligen Strafvollzugsverantwortlichen noch fortgesetzt. Am Donnerstag sollen weitere Zeugen folgen. Am Montag wird aller Voraussicht nach ein Schießsachverständiger, der Videoaufnahmen begutachten sollte, aussagen. Ein Urteil des Geschworenensenats wird für 8. Oktober erwartet.