Do, 14. Dezember 2017

Brief an Bundesrat

11.09.2013 16:24

EU-Kommissar Hahn wirbt für Riesen-Lkws

Für erhebliche Aufregung sorgt ein Brief von EU-Kommissar Johannes Hahn an den Bundesrat in Wien. In dem (in schwer verständlichem Bürokratendeutsch verfassten) Schreiben wirbt Brüssel für den Einsatz von riesigen Lkws. Diese sogenannten Gigaliner sind bis zu 60 Tonnen schwer und 25 Meter lang. Hahn spricht von einem Missverständnis.

Dabei schreibt der ehemalige ÖVP-Wissenschaftsminister und heutige EU-Regionalkommissar in seinem Brief an den Bundesrat eindeutig über die Vorzüge dieser Riesen-Lkws.

"Derzeit sind in Finnland, Schweden und den Niederlanden Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die zulässige Höchstabmessungen überschreiten, zum Verkehr zugelassen", heißt es etwa in dem Schreiben aus Brüssel. Weiters ist darin zu lesen, dass die Versuche mit diesen XXL-Lastwagen "darauf schließen lassen, dass weniger Kilometer gefahren werden, Emissionen zurückgehen, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt und die Infrastruktur nicht stärker abgenutzt oder belastet wird".

"Brief hätte durchaus Verbesserungspotential"
EU-Kommissar Hahn sagte dazu am Mittwoch gegenüber der "Krone", dass es Österreich freistehe, Gigaliner weiterhin zu verbieten. Im Übrigen habe er den Brief nur deshalb unterschrieben, weil der eigentlich zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic auf Urlaub gewesen sei und die Zeit gedrängt habe. Hahn räumte allerdings auch ein, dass bei diesem Brief durchaus "Verbesserungspotential" bestanden hätte.

Zu spät. Das Schreiben hat bereits das EU-Parlament, wo am kommenden Donnerstag wieder einmal über die Gigaliner beraten wird, erreicht und für Aufregung gesorgt. Auch in einigen österreichischen Regierungsstellen herrscht nun Verwirrung. Vor allem, weil die heimische Position in der Frage dieser Monstertrucks eindeutig ist.

Bures will Gigaliner-Verkehr keinesfalls zulassen
Verkehrsministerin Doris Bures dazu im "Krone"-Gespräch: "Ich werde keinesfalls einen grenzüberschreitenden Gigaliner-Verkehr durch Österreich zulassen und einer Änderung der Richtlinie im EU-Verkehrsministerrat nicht zustimmen." Bures forderte auch die ÖVP auf, sie möge "sich klar von den Plänen ihres Kommissars distanzieren".

Die Ablehnung der Gigaliner ist laut Verkehrsministerium seit Langem ausreichend begründet. Der Einsatz von solchen Lastwagen würde demnach Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden verursachen (Verstärkung von Brücken, Vergrößerung von Tunnel-Radien, Pannenbuchten und Abstellplätzen, Verstärkung von Leitplanken). Zudem bestehe ein höheres Unfallrisiko und ein Anstieg der Umweltbelastung.

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