Fr, 24. November 2017

Wirtschaft als Thema

18.08.2013 18:02

Grüne planen Frontalangriff auf die ÖVP

Aus einem vertraulichen, der "Krone" zugespielten, internen Strategiepapier der Grünen geht hervor, dass die Partei unter Führung von Eva Glawischnig einen Frontalangriff auf die ÖVP plant. Ziel der Attacken ist vor allem, die wirtschaftliche Kompetenz von Vizekanzler Michael Spindelegger und seines Teams infrage zu stellen.

Unmittelbar nachdem Glawischnig am kommenden Donnerstag ihr Wahlprogramm vorgestellt haben wird, soll die ÖVP aus mehreren Richtungen von den Grünen attackiert werden. Laut dem vertraulichen Strategiepapier, das der "Krone" vorliegt, wird in der Öffentlichkeit "die ÖVP als Partei, in der Freunderlwirtschaft und Korruption mehr zählen als Leistung und Innovation" dargestellt. Begleitend zu dieser Medienkampagne startet nach Planung der Grünen ab Ende August eine Plakatwelle mit dem Slogan "Wirtschaft geht auch ohne Freunderl".

Aufgenommen haben die Grünen in ihr Konzept bereits auch die Affäre um die ehemalige ORF-Chefin Monika Lindner, die ihre Kandidatur für das Team Stronach vergangene Woche überraschend zurückgezogen hatte. "Dem Einfluss von Raiffeisen beim Rückzug von Monika Lindner muss in der kommenden Debatte ein besonderer Stellenwert zugemessen werden", heißt es in den Wahlkampfunterlagen der Grünen.

Kernpunkte fixiert
Auch Kernargumente für Grünen-Chefin Glawischnig bei den kommenden TV-Diskussionen sind in diesen Akten fixiert. Nach einigen Gesprächen mit der Industriellenvereinigung haben sich für die Grünen mehrere Kernpunkte für die Konfrontationen herauskristallisiert:

  • "Die ÖVP hat im Bereich innovative Standortpolitik längst den Anschluss verloren. Etwa im Bereich der erneuerbaren Energietechnologien." Als geeignetes Angriffsziel haben die Grünen dazu Umweltminister Nikolaus Berlakovich gewählt.
  • Ebenfalls im Fokus der Grünen ist der Wirtschaftsminister. Laut Kampagnenpapier wird "Energieminister Mitterlehner zwar als immer wieder bemüht" erwähnt, der sich aber "gegen die starken Lobbys der Energiekonzerne nicht durchsetzen kann".
  • Weiteres Thema für den Wahlkampf: "Das Milliarden-Debakel um die Hypo Alpe Adria, dessen Ausmaß Finanzministerin Fekter letztlich mitzuverantworten hat, engt Spielräume für künftige Investitionen ein."

Im Büro von Grünen-Chefin Glawischnig wollte man zu diesem internen Strategiepapier am Sonntag keine Stellung beziehen.

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