Sa, 18. November 2017

Mehr Zeit für Ö

31.05.2013 11:06

Frist für Hypo-Abwicklungsplan läuft Ende Juni aus

Österreich hat noch ein wenig Zeit, um den neuen Abwicklungsplan für die Kärntner Hypo vorzulegen. In Kommissionskreisen hieß es am Freitag, die Frist verstreiche erst Ende Juni - also in genau einem Monat. Allerdings sei man in der Brüsseler Behörde natürlich zufrieden, wenn das Schreiben mit dem neuen Restrukturierungsplan vorher eintrifft.

Formal reicht es, wenn die Regierung ihr Vorhaben an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am letzten Fristtag - das ist nun der 30. Juni 2013 - per E-Mail um 23.59 Uhr mitteilt. Eine postalische Übermittlung sei nicht unbedingt nötig, hieß es.

Brüssel kann sich mit Entscheidung Zeit lassen
Wenn der Abwicklungsplan in Brüssel eingetroffen ist, wird eine Entscheidung der Kommission jedenfalls nicht unmittelbar getroffen. Wie lange die Brüsseler Behörde dazu Zeit hat, ist nicht festgeschrieben. Dies werde auch von Fall zu Fall unterschiedlich gehandhabt, man könne also nicht sagen, wie lange sich die Kommission mit der Prüfung Zeit lasse.

Nach Angaben des Chefs der Banken-ÖIAG Klaus Liebscher sollte das Schreiben am Freitag, dem letzten Tag im Mai, rausgehen. Nähere Details des Planes nannte er nicht. Derzeit gebe es viele Szenarioberechnungen, die teilweise extrem variabel seien, hieß es. Entscheidend sei aber, wie der Restrukturierungsplan gestaltet werden könne. "Die Gesprächsbasis mit der EU-Kommission ist eine gute", betonte Liebscher. "Ich denke, dass wir dann auch in Ruhe diesen Restrukturierungsplan mit der Kommission hinsichtlich der Details durchaus erörtern werden können."

Rettungsplan auf wackeligen Beinen

Nach letztem Stand tritt man beim Rettungsplan auf der Stelle. Nach wie vor gibt es nur einige Eckpunkte. Dazu gehört etwa ein teilweiser Rückzug der Hypo aus Italien und ein sukzessiver Abbau der Leasing-Geschäfte. Parallel sollen in den kommenden zwei Jahren die Filialbetriebe auf dem Balkan aufgelöst beziehungsweise verkauft werden.

Durch eine Verschiebung der unverkäuflichen Teile in eine sogenannte "Bad Bank" soll die Hypo für Interessenten zudem attraktiver werden, die Schulden könnten durch die Republik langfristig getilgt werden. Bundeskanzler Werner Faymann hatte in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die sogenannte Bankenabgabe unbefristet zu verlängern (siehe Infobox).

Einen weiteren minimalen Erlös von etwa 60 Millionen Euro verspricht man sich durch den Verkauf ihrer Tochterbank in Österreich. Der Wert soll zuletzt auf rund 130 Millionen Euro geschätzt worden sein.
In Expertenkreisen wird bezweifelt, dass die Europäische Kommission durch diese Strategie-Fragmente zu beruhigen ist. Zumal Brüssel bereits vor den Defizit-Folgen für das Budget durch eine Hypo-Pleite warnt.

Kogler: "Retten, was zu retten ist"

Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler sagt, die Finanzministerin müsse jetzt "retten, was zu retten ist". Danach wolle er auf Basis der Rechnungshofberichte eine genaue Untersuchung, wie es zur Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 gekommen ist. "Dazu sollte auch der frühere Finanzminister Josef Pröll als Zeuge einvernommen werden", sagt Kogler.

Vor zwei Tagen erklärte Kogler zudem, er haben bei einem Besuch in Brüssel Signale geortet, dass die EU-Kommission für die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria Bank eine Fristerstreckung für den Verkauf bis 2015 gewährt erhalten könnte. Inhaltlich soll laut Kogler das Italien-Geschäft geopfert werden, dafür könnte es für den Verkauf der Balkan-Töchter eben eine Fristerstreckung geben. Was den Österreich-Teil der Hypo betrifft, "der eigentlich klein ist, muss man sagen, dass der mittlerweile wieder profitabel arbeitet". Dieser Teil müsste laut Restrukturierungsplan bis Jahresende verkauft werden, so Kogler.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden