Vor Salzburg-Wahl

“Elefantenrunde” mit gegenseitigen Vorwürfen

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Eine Woche vor der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai ist der Wahlkampf in seine letzte heiße Phase getreten. Fünf Spitzenkandidaten - Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ, ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, FPÖ-Obmann Karl Schnell, Grünen-Vorsitzende Astrid Rössler und Hans Mayr vom Team Stronach - tauschten am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" weitgehend bekannte Argumente und gegenseitige Vorwürfe aus. Die Themen in der "Elefantenrunde" drehten sich vorwiegend um den Finanzskandal und mögliche Koalitionen.

Sieben Parteien bewerben sich um die 36 Sitze im Landesparlament: die vier Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne sowie das Team Stronach, die Piraten und die KPÖ - wobei davon auszugehen ist, dass die beiden letztgenannten Parteien nicht den Einzug in den Landtag schaffen werden. Umfragen zufolge liegen SPÖ und ÖVP gleichauf, sie rittern um den ersten Platz. Beide müssen allerdings mit großen Verlusten rechnen. Gewinner bei der Landtagswahl könnten die Grünen, die FPÖ, aber auch das Team Stronach sein.

Burgstaller: "Sind auf dem richtigen Weg"
SPÖ-Chefin Burgstaller (2.v.li.) sagte am Sonntag, sie liebe das Land Salzburg, sie sei um gute Lösungen bemüht und habe nun alles darangesetzt, das Land vor einem finanziellen Schaden aus den Spekulationsgeschäften zu bewahren: "Dass wir auf dem richtigen Weg sind, bestätigte der Rechnungshof, und das sagt auch das Finanzministerium." Salzburg habe jetzt das strengste Gesetz in ganz Österreich und die Spekulationsverluste bereits halbieren können. Die restlichen Geschäfte seien mit gebotener Vorsicht abzubauen. Burgstaller zog eine Zivilklage gegen Banken in Erwägung, erklärte aber zugleich, wenn möglich, sei dies zu vermeiden.

Haslauer: SPÖ verantwortlich für Finanzskandal
Haslauer (li.) schob die Hauptverantwortung des Spekulationsskandals erneut der SPÖ zu. Dass Salzburg bereits in den Jahren 2001/02 hochriskante Geschäfte abgeschlossen habe, "wissen wir seit Monaten". Der Rechnungshof habe damals aktiveres Finanzmanagement verlangt. "Die SPÖ (Burgstaller ist seit 2004 Landeshauptfrau, Anm.) hätte aber neun Jahre lang Zeit gehabt auszusteigen." Der ÖVP-Landesparteichef zeigte sich aber auch selbstkritisch: Er habe sich zu sehr um seine eigenen Bereiche und die anderen VP-Ressorts gekümmert - in der Meinung, "die anderen würden das genauso machen", warf er den SPÖ-Regierungsmitgliedern vor. Jetzt stehe Salzburg vor einem Scherbenhaufen eines gigantischen Finanzskandals, man liege bei 3,1 Milliarden Euro Schulden. Sein Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2016.

Schnell: "Ich bin kein Steigbügelhalter"
Der freiheitliche Landesparteichef Karl Schnell (Bildmitte) betonte abermals, er stehe nicht dafür bereit, dass er "irgendeine Partei zum Landeshauptmann" mache. "Ich bin kein Steigbügelhalter." Falls die Wähler der FPÖ aber das Vertrauen geben, sei es "eine Verpflichtung, in die Regierung zu gehen". Schnell schob bereits zu Beginn der TV-Diskussion jedem Gesprächspartner eine Lektüre mit dem Titel "Eliten oder Nieten" zu. In der Finanzaffäre würden noch "einige Leichen im Keller liegen", meinte Schnell. "Es hat möglicherweise Geldwäsche gegeben." Er frage sich auch, wo die fünf Prozent Provisionen aus den Finanzgeschäften hingeflossen seien.

Rössler: "Kontrolle und Kritik waren unerwünscht"
Für die grüne Spitzenkandidatin Astrid Rössler (2.v.re.) stand fest, dass der Start in die Spekulationsgeschäfte politisch gewollt war. Unter einer ÖVP-Regierung habe es bereits einen Schattenhaushalt gegeben, dieser sei dann in die Hände der SPÖ-Regierung übergeben worden. Die Verantwortung an dem Skandal hätten ÖVP wie SPÖ zu tragen, "Kontrolle und Kritik an der Entwicklung waren unerwünscht". Rössler stellte Koalitionsabsprachen im Vorfeld in Abrede - wie etwa eine Koalition mit der ÖVP und dem Team Stronach: "Es ist nichts paktiert und nichts vereinbart. Das werden die Wähler entscheiden." Die Grünen stünden für Transparenz und einen neuen Stil in der Politik.

Mayr wettert gegen ÖVP und SPÖ
Der Goldegger Bürgermeister Hans Mayr (re.) erklärte, warum er im Frühjahr aus der ÖVP ausgetreten ist und nun für das Team Stronach antritt: Der Umgang der Volkspartei mit dem Finanzskandal habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Dass Hofräte, Kammerfunktionäre und Lobbyisten bedient würden, das habe ihm nicht gefallen. Mayr attackierte auch Burgstaller: Sie habe vier Skandale zu verantworten, und zwar jene um ASKÖ, Landestheater und Osterfestspiele sowie den Finanzskandal. Burgstaller habe in einem Zivilprozess in der Causa Osterfestspiele (es kam zu einem Vergleich, Anm.) eine unwahre Behauptung widerrufen. "Eine Landeshauptfrau, die lügt, da darf man sich nicht wundern, wo die Umfragewerte landen."