So, 19. November 2017

Ja zu Zweckwidmung

22.03.2013 16:44

Breite Mehrheit fordert sofortige Wohnbau-Offensive

76 Prozent der Österreicher sind laut einer neuen Karmasin-Studie klar gegen die bisherige Praxis der Landesregierungen, Wohnbaugeld für andere Zwecke zu nutzen. Die SPÖ sieht die Umfrage als Argument für eine sofortige Reform: Eine Milliarde Euro mehr schafft 25.000 zusätzliche Wohnungen.

48.000 neue Wohnungen werden in Österreich pro Jahr benötigt, gebaut werden aber nur 28.000 - die Mietpreise steigen: So verteuerte sich etwa in Wien das Wohnen allein im Vorjahr um 6,4 Prozent. Gleichzeitig werden nur 60 Prozent des gesamten Wohnbaubudgets (2,94 Milliarden Euro) tatsächlich für Wohnbauprojekte verwendet.

Der Rest wird von Landesregierungen zweckentfremdet. Das soll sich jetzt aber ändern: In einer Karmasin-Umfrage (Sample: 500) sind 59 Prozent "für einen sofortigen Beschluss einer Zweckwidmung" und 17 Prozent "für eine Zweckwidmung ab 2015". Nur zwölf Prozent sind für ein Festhalten am alten System, der Rest hat dazu keine Meinung.

Umfrage als SPÖ-Druckmittel gegen ÖVP
Die Folgen einer Zweckwidmung: Eine Milliarde Euro würde zusätzlich in den Wohnbau fließen, damit lassen sich weitere 25.000 Wohnungen errichten, die Teuerung wäre gebremst. Die SPÖ nutzt jetzt diese Umfrage als Druckmittel gegen die ÖVP. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Die ÖVP soll ihre Blockade aufgeben und mit uns eine sofortige Zweckbindung beschließen. Die Familien brauchen schon jetzt günstige Wohnungen, nicht erst nach 2015."

Dass die ÖVP ebenfalls das Wohnbau-Thema entdeckt hat, blieb in der aktuellen Umfrage noch unbelohnt: Auf die Frage, welche Partei für leistbares Wohnen sorgt, kam die SPÖ auf 38 Prozent, die ÖVP auf 16, die FPÖ auf elf, die Grünen kamen auf sechs Prozent. Noch ein klares Votum: 78 Prozent der Österreicher sind dafür, dass auch jene, die mehr verdienen, weiterhin im Gemeindebau wohnen dürfen.

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