Ein bis zuletzt strittiger Punkt war die Gewichtung der Sprachkenntnisse als Bedingung für eine vorzeitige Einbürgerung. Die SPÖ-Verhandler rund um Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer hatten sich für diesbezügliche Erleichterungen eingesetzt. Kurz kam dem Anliegen des Regierungspartners nach.
Der nun ausgehandelte Kompromiss sieht ein Drei-Stufen-Modell vor, das sich bei den Einbürgerungen auch am Fortschritt bei der Integration orientiert. Wer gut integriert ist, soll die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren bekommen, ausreichend integrierte Bewerber sollen wie bisher nach zehn Jahren eingebürgert werden. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, erhält keinen österreichischen Pass.
Am Dienstag ging die Novelle mit folgenden Eckpunkten in Begutachtung:
ÖVP kommt SPÖ entgegen
Im ersten Entwurf von Kurz, den er im vergangenen Oktober präsentiert hatte, waren Deutsch auf Maturaniveau und gemeinnütziges Engagement für vorzeitige Einbürgerungen verpflichtend vorgesehen gewesen. Der nun vorliegende Plan gilt als Zugeständnis an die SPÖ.
Kurz nannte den Kompromiss am Dienstag einen "Erfolg für die Integrationspolitik". Die Staatsbürgerschaft sei ein "hohes Gut" und werde in der Novelle auch als solches behandelt: "Je besser man integriert ist, desto schneller soll man die Staatsbürgerschaft erhalten", sagte Kurz. "Man sollte stolz sein, Österreicher werden zu dürfen."
Auch die SPÖ-Verhandler Hundstorfer und Ostermayer zeigten sich zufrieden. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bringe "deutliche Erleichterungen bei der Einbürgerung von gut integrierten Zuwanderern", sagte Hundstorfer, der zuletzt auf die Erleichterungen bei der Adoption und die Anerkennung von Karenzzeiten gedrängt hatte.
FPÖ will Staatsbürgerschaft auf Bewährung
Die FPÖ ist mit dem Entwurf weniger glücklich. Generalsekretär Harald Vilimsky kritisierte die Erleichterungen bei der Einbürgerung. Er forderte vielmehr eine Verschärfung sowie eine dreijährige Staatsbürgerschaft auf Bewährung: "Wenn sich innerhalb der drei Jahre herausstellt, dass keine ausreichende Identifikation mit der Republik und ihren Werten gegeben ist, muss auch die Möglichkeit einer Aberkennung gegeben sein", so Vilimsky in einer Aussendung.
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, bezeichnete die Pläne der Regierung als "Minimalumsetzung der sowieso zwingend umzusetzenden höchstgerichtlichen Entscheidungen. Von einer echten Modernisierung und einem Ankommen im 21. Jahrhundert sind sie leider weit entfernt." Die Möglichkeit, nach sechs Jahren eingebürgert zu werden, betreffe laut Korun nur eine sehr kleine Gruppe an Menschen. Die Mehrheit würde "aufgrund von sehr restriktiven Regeln weiterhin von gleichen Rechten ausgeschlossen bleiben".
BZÖ-Chef Josef Bucher wünschte sich eine Prüfung des Entwurfs auf "Schlupflöcher und Hintertüren". Grundsätzlich sei seine Partei für Detailgespräche offen, da "einige unserer langjährigen Forderungen beinhaltet sind".
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