Entscheidung per Los

Grüne Rössler leitet Ausschuss zu Salzburg-Finanzen

30.01.2013 14:26

Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rössler ist zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Salzburger Finanzskandal ernannt worden. Die Entscheidung fiel nach einer Pattstellung von vier zu vier Stimmen durch das Los – wie schon vor drei Jahren beim Olympia-U-Ausschuss. Das Gremium soll sich mit der politischen Verantwortung in der Finanzaffäre beschäftigen.

Um noch möglichst vor der vorgezogenen Landtagswahl am 5. Mai zu ersten Ergebnissen zu kommen, haben sich alle vier Fraktionen am Mittwoch auf einen straffen Zeitplan geeinigt. Bereits am Freitag soll der U-Ausschuss wieder zusammentreten. Künftig soll im Schnitt zwei Mal pro Woche getagt werden: dienstags ganztägig und freitags halbtägig.

Alle Fraktionen loben Arbeitsklima
Alle vier Fraktionen sprachen nach der Sitzung von einem konstruktiven Arbeitsklima und einem gemeinsamen Ziel. "Es gab großen Konsens und es war der Arbeitseifer aller vier Fraktionen spürbar", so die neue Vorsitzende Rössler. "Wir wollen aus dem Stand weg mit hohem Tempo weiterarbeiten. Es gibt die Bereitschaft aller Parteien, sich viel Zeit dafür zu reservieren", sagte die grüne Landtagsabgeordnete weiter.

Am Mittwoch seien bereits einige Punkte geklärt worden. So wurde beschlossen, welche Unterlagen für die Beratungen angefordert und wie der vertrauliche Umgang mit ihnen gehandhabt werden soll. Auch die nächsten Schritte sind für Rössler klar: "Damit wir Personen laden können, brauchen wir Beweisbeschlüsse. Das Thema des Ausschusses ist sehr umfassend formuliert. Da ist es wichtig – auch mit Blick auf die Zeit und den Leidensdruck in der Bevölkerung – keine langen öffentlichen Diskussionen zu führen." Nun gelte es, die Versäumnisse aufzuarbeiten und Veränderungen einzuleiten: "Der Ausschuss soll einen klaren Auftrag an den Landtag liefern, die dazu notwendigen Schritte zu veranlassen", sagte Rössler.

FPÖ akzeptiert Losentscheid
Die FPÖ nahm den Losentscheid über den Ausschussvorsitz gelassen hin. Die Freiheitlichen hatten sich im Vorfeld Hoffnungen auf den Posten gemacht. "Wir hätten uns einen anderen Ausgang erwünscht, aber das Los hat entschieden, und das nehmen wir auch zur Kenntnis", sagte der Landtagsabgeordnete Friedrich Wiedermann, der sich um den Vorsitz bemüht hatte. Er wird nun Rösslers Stellvertreter. Wiedermann versicherte, "konstruktiv und zielorientiert" mitzuarbeiten, "damit so rasch wie möglich Licht ins Dunkel kommt".

Der SPÖ-Klubvorsitzende Roland Meisl kündigte an, schon Ende März erste Ergebnisse liefern zu wollen, "weil Anfang April der Intensivwahlkampf beginnen wird. Wir wollen schon am Freitag die Beweisbeschlüsse fassen und eine Zeugenliste erstellen, damit der Richter schon in der nächsten Woche Kontakt mit den Auskunftspersonen aufnehmen und Termine vereinbaren kann", sagte Meisl.

Die ersten Zeugeneinvernahmen könnten bereits von 20. bis 22. Februar stattfinden. Laut dem SPÖ-Abgeordneten soll mit den Hauptzeugen begonnen werden. Das sind die Mitarbeiter der Finanzabteilung. Detail am Rande: Ausgerechnet Meisl, der zuletzt für eine Vorsitzführung der FPÖ eingetreten war, entpuppte sich am Mittwoch als Glücksengel für die Grünen und zog nach zweimaligem Gleichstand in geheimer Abstimmung das entscheidende Los, das Rössler zur Vorsitzenden machte.

ÖVP will Ausschuss aus Wahlkampf heraushalten
U-Ausschuss-Mitglied Christian Stöckl von der ÖVP versprach, sich mit voller Energie an die rasche und lückenlose Aufklärung des Finanzskandals machen zu wollen. Der Ausschussvorsitzenden streute er Rosen: "Astrid Rössler hat im Olympia-Untersuchungsausschuss einiges an Erfahrung gesammelt. Zudem waren die Grünen zum Thema Finanzen und Spekulationen schon länger aktiv", unter anderem mit Landtagsanfragen an den mittlerweile zurückgetretenen ehemaligen Finanzreferenten David Brenner. Stöckl erwarte von Rössler eine sachliche und objektive Vorsitzführung und einen wesentlichen Beitrag dazu, die Arbeit des U-Ausschusses aus dem bevorstehenden Wahlkampf herauszuhalten.