Fr, 15. Dezember 2017

Bei Sondersitzung

08.12.2012 20:45

Salzburger SPÖ beriet über "Aufräumarbeit"

Der Finanzskandal in Salzburg ist am Samstag Anlass für eine Sondersitzung des Parteipräsidiums der Salzburger SPÖ gewesen. Finanzreferent David Brenner war in die Kritik geraten, weil eine Referatsleiterin seines Ressorts jahrelang offenbar unbemerkt risikoreiche Finanzgeschäfte durchgeführt hatte und auch Unterschriften fälschte. Die Frau soll 340 Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert haben. Thema der Sitzung war auch, wie die SPÖ mit dem Skandal umgeht. Brenner skizzierte ein Szenario für die "Aufräumarbeit des Kriminalfalles".

Der Finanzreferent legte gegenüber seinen Parteigenossen noch einmal dar, wie es "zur Entdeckung des Kriminalfalles" gekommen ist und zeigte sich um Aufklärung des Skandals bemüht. "Die Aufklärung muss lückenlos sein, hier darf es nicht die nicht die geringsten Kompromisse geben", wird Brenner in einer SPÖ-Aussendung zitiert. Brenner will zur Klärung der Causa in den nächsten Wochen und Monaten externe Finanzexperten einbinden. Für Sonntag ist eine weitere Sondersitzung anberaumt, bei der Brenner über Details berichten wird.

Die Folgen des mutmaßlichen Finanzskandals seien noch nicht annähernd abschätzbar, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die zugleich SPÖ-Landesparteivorsitzende ist. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, systematisch alle Vorfälle im Detail aufzuklären, die nach allen bis jetzt vorliegenden Erkenntnissen eine einzelne Mitarbeiterin des Landes an Malversationen begangen haben dürfte. Das erste Ziel muss es sein, einen möglichen Schaden soweit möglich zur Gänze zu verhindern", erklärte die Landeshauptfrau.

Das Parteipräsidium forderte auch einen Ausstieg öffentlicher Körperschaften aus allen spekulativen Geschäften. "Ein anderer Weg ist nach den Finanzskandalen in Niederösterreich, Linz oder Kärnten nicht vorstellbar, in den letzten Jahren ist im öffentlichen Bereich einfach zu viel passiert“, sagte Burgstaller.

Brenner war auch deshalb in die Kritik des Koalitionspartners ÖVP und der Opposition geraten, weil die Referatsleiterin zwei Tage nach ihrem Geständnis (26. November, Anm.) noch an den Budgetberatungen des Landtagsausschusses teilgenommen hatte. Der Landtag war aber noch nicht über den Skandal informiert worden.

Der Finanzreferent brachte am vergangenen Donnerstag die Causa bei einer Pressekonferenz ans Licht der Öffentlichkeit. Bereits im November hatte eine anonyme Gruppierung unter dem Namen "Salzburger Beamtenschaft" den Fall bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt. Die Grünen forderten Brenner zum Rücktritt auf. Bisher hat die Staatsanwaltschaft, bei der zwei Anzeigen eingegangen sind, noch keinen Festnahmeantrag gegen die Referatsleitern erlassen. Der Sachverhalt müsse noch geprüft werden, hieß es am Samstag.

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