Sa, 25. November 2017

„Es ist unerträglich“

05.08.2012 09:26

Salzburgs LH Burgstaller fordert mehr Moral in Politik

"In der Politik brauchen wir wieder mehr Moral", ist Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit Blick auf den Nachbarn Kärnten überzeugt. Sie spricht sich für rasche Neuwahlen in Österreichs südlichstem Bundesland aus. Außerdem sind aus ihrer Sicht weitere Rücktritte fällig, und zwar durch alle, die in die Causa Birnbacher involviert seien. Burgstaller stellte auch erstmals ihre neuerliche Kandidatur bei der Landtagswahl 2014 in Aussicht.

"Es ist unerträglich, was da alles an die Oberfläche gespült wurde. Es zeigt natürlich schon auch, dass da ein System dahinterstand", sagte Burgstaller zu den aktuellen Ereignissen in Kärnten. "Wenn so viele Regierungsmitglieder angepatzt sind, teilweise schon Verfahren am Hals haben, ist es im Sinne einer allgemein politischen Hygiene Zeit für eine Neuwahl. Im Übrigen geht es uns alle was an, denn der Generalverdacht betrifft dann immer alle Politiker."

Wer immer bei den Deals rund um dieses Birnbacher-Gutachten mit dabei war oder davon gewusst habe, solle rasch den Hut nehmen, so Burgstaller zu weiteren Rücktritten in der Causa. "Das ist vom Versuch her eine derartige Übertretung des politischen Anstands, dass es keinen Grund gibt, einen Tag länger in der Politik zu bleiben", so die Salzburger Landeshauptfrau.

Was ihre eigene politische Zukunft betrifft, hatte die Landeshauptfrau bisher stets offen gelassen, ob sie bei der nächsten Landtagswahl 2014 noch einmal für die SPÖ ins Rennen gehen wird. Nun ließ sie ein neuerliches Antreten durchklingen: "Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr groß, aber entschieden wird es 2013 auf dem Parteitag", sagte sie.

Neuer Anlauf bei Studiengebühren im Herbst
Zuvor möchte Burgstaller im Herbst einen neuen Anlauf beim heißen Thema Studiengebühren nehmen. Sie will die SPÖ von einem Gesamtpaket für eine Neugestaltung des Stipendiensystems und der Wiedereinführung der Studiengebühren überzeugen. "Die SPÖ muss sich auch die Frage stellen, ob nicht die Uni per se eine gewisse Umverteilung nach oben ist. Ich habe nie verstanden, warum viele in der SPÖ zwar gegen Studiengebühren sind, aber gleichzeitig Kindergartengebühren völlig normal finden - das ist eine schreiende Ungerechtigkeit."

Zurzeit feilt Burgstaller noch an ihrem Vorschlag, den sie im Herbst beim Bundesparteitag einbringen wird. Dieser wird vor allem eine Änderung des "grob ungerechten Stipendienwesens" vorsehen, und zwar zugunsten der Arbeitnehmer-Haushalte, die im momentanen System stark benachteiligt seien. Dazu ergänzend soll es "intelligente Studiengebühren" geben. "Wir werden sehen, ob ich die Mehrheit überzeugen kann."

Burgstaller sieht ÖVP als Bremser bei Bildungsreform
Für das schleppende Tempo bei Reformen im Bildungswesen macht die Salzburger Landeshauptfrau "diese unglaubliche Macht der 'Neugebauers'" und "zu viel Ideologie in der realen Umsetzung" verantwortlich. "Teile der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Anm.) haben in dem Bereich viel zu viel mitzureden - und damit die ÖVP eine bremsende Funktion."

Es sei selbstverständlich in Ordnung, dass eine Gewerkschaft oder Personalvertretung die Interessen der Mitarbeiter vertrete, so Burgstaller. "Aber bildungspolitische Fragen sind von der Politik zu beantworten. Ein neues Dienstrecht ist vor allem eine Entscheidung der Politik. In dem Fall braucht man die SPÖ und die ÖVP, und nicht ein paar, die keine Veränderungen wollen und alles aufhalten."

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