Fr, 20. April 2018

Noch keine Einigung

29.05.2012 22:56

Transparenzpaket: Grüne auch nach Runde 2 skeptisch

Annäherung, aber noch keine Einigung: Das ist das Fazit der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition zum Transparenzpaket am Dienstagabend. Während FPÖ und BZÖ beim strittigen Thema Parteienförderung zumindest Bewegung der Regierung orteten, zeigte sich der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, nach wie vor äußerst skeptisch.

Das es keine Erhöhung der Parteienförderung geben solle, war zuletzt von allen drei Oppositionsparteien als eine grundlegende Bedingung für eine Zustimmung zum Gesamtpaket gestellt worden. Betreffend der Parteienförderung habe man laut Staatssekretär Josef Ostermayer, der für die Regierung die Gespräche anführt, bei der zweiten Runde klargestellt, dass es gesamt keine Erhöhung geben solle.

Weniger überzeugt gab sich der stellvertretende Klubobmann der Grünen: Die Regierung müsse sicherstellen, dass es tatsächlich zu keiner Erhöhung kommt, und dies auch mit Berechnungen plausibel darlegen - dies sehe er aber derzeit nicht, so Kogler nach den Gesprächen am Abend. Er spricht sich nach wie vor dafür aus, die Transparenzregeln in einem ersten Schritt gesondert zu beschließen.

Kogler: "Völlig pervers"
Die auf Betreiben der ÖVP vorgenommene Verknüpfung der Offenlegung der Spenden mit der Reform der Parteienförderung sei "völlig pervers", hatte Kogler bereits im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde kritisiert. Die Neuregelung der Förderungen könne auch zu einem späteren Zeitpunkt abgehandelt werden. Um dies seriös zu machen, brauche es mehr Zeit, ergänzte er am Dienstagabend. Außerdem sei dafür gar keine Zweidrittelmehrheit notwendig.

FPÖ fordert späteres Inkrafttreten
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich zwar über die Zusage Ostermayers, dass es zu keiner Erhöhung kommen solle, erfreut. Er forderte aber, dass eine Neuregelung erst nach der nächsten Nationalratswahl in Kraft treten dürfe. Denn anderenfalls würden die Parteien bereits ab 1. Juli die neuen Förderung erhalten. Das würde aber für die Zeit bis zur Wahl de facto eine Erhöhung bedeuten, da die gestrichene Wahlkampfkostenrückerstattung ja in die neue Förderung eingepreist werden soll - was quasi eine teilweise neuerliche Auszahlung der Rückerstattung bedeute.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sagte, seine Fraktion bleibe jedenfalls dabei, dass unter dem Strich eine Reduktion herausschauen müsse. Zu den von der Regierung vorgelegten Berechnungen der Förderhöhen sagte er, diese müsse man nun erst einmal nachprüfen.

Bei der Transparenz ist man sich schon näher
Beim Thema Transparenz ist man sich offenbar schon recht nahe gekommen: Petzner erklärte, man ist hier in den einzelnen Teilbereichen um Einigung bemüht. Laut Ostermayer habe man sich etwa bei einem Detail der geplanten Strafen bei Verstößen gegen die Transparenzregeln verständigt: So soll eine Partei im Falle einer zu Unrecht kassierten Spende oder einer fehlenden Ausweisung die dreifache Höhe der Spende als Strafe bezahlen müssen. Keine Einigung gibt es noch bei der Frage der individuellen Strafen, Kogler verlangt hier eine Strafbestimmung.

Erfreut zeigten sich Kickl und Kogler über die Zusage, nun auch Sachspenden und sogenannte Personalleihen in den Spendenbegriff aufzunehmen: Hier muss künftig - analog zu Geldspenden - ebenfalls der "Absender" genannt werden. Durchgesetzt habe man auch, dass einzelne Spenden, die in den Ländern oder im Bund getätigt werden, zusammengerechnet werden müssen, sagte Kogler.

Ostermayer glaubt an Zeitplan
Ostermayer erklärte nach dem Treffen, er sei optimistisch, dass das Paket am 13. oder 14. Juni im Parlament beschlossen werden kann und am 1. Juli in Kraft tritt. Er gehe davon aus, dass "zumindest eine oder auch mehrere" der Oppositionsparteien bei dem Gesetzesbeschluss mitgehen werden.

Die Regierung benötigt für einen Teil der geplanten Transparenzregelungen zur Parteienfinanzierung die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, da Verfassungsmaterien betroffen sind, womit eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Ein Termin für weitere Gespräche wurde bereits fixiert: Am kommenden Dienstag treffen die Verhandler erneut am Abend im Kanzleramt zusammen.

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