Sa, 20. Jänner 2018

U-Ausschuss

22.05.2012 20:30

Grasser: "Handelte im Interesse der Republik"

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Dienstag bei seiner dritten Befragung im Korruptions-U-Ausschuss erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen, er hätte Amtsmissbrauch begangen und von diversen Provisionen an seine Freunde rund um Immobiliengeschäfte auch selber profitiert. Er habe beim Linzer Terminal Tower "nur im Interesse der Republik gehandelt".

Mit dem Projekt Nordbergstraße (Provision an Meischberger: 708.000 Euro) habe er gar nichts zu tun, so Grasser. Den Justiztower (Provision des Justizministeriums an Plech: 607.000 Euro) habe der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer entschieden, er habe als Finanzminister damals sogar Widerstand wegen der Mehrausgaben geleistet. Beim Linzer Terminal Tower (Provision von 200.000 Euro ging an Meischberger, dieser bestreitet einen Zusammenhang mit dem Tower) habe er nur im Interesse der Republik gehandelt, so Grasser.

Seinen Schwenk beim Linzer Terminal Tower, als er am 23. Dezember 2005 eine Unterschrift unter das ausverhandelte Projekt zur Überraschung seiner Spitzenbeamten ablehnte, erklärte Grasser am Dienstag damit, dass noch "Hausaufgaben" gemacht werden mussten. So habe er den Mietzins für das Errichter-Konsortium noch gedrückt und damit der Republik viel Geld gespart. Mit einer Vermittlungsprovision von 200.000 Euro, die laut internen Porr-Mails an Meischberger gezahlt wurde, habe sein Verhalten nichts zu tun, beteuerte Grasser. Er selber habe auch nie zu dem Projekt verhandelt.

Meischberger bestreitet, dass die 200.000 Euro an ihn im Zusammenhang mit dem Terminal Tower geflossen seien, kann aber kein konkretes anderes Projekt nennen. Das Geld ging über Peter Hocheggers Astropolis in Zypern nach Liechtenstein auf die drei Konten ("Karin", "Natalie", "Walter"). Laut Meischberger gehören alle drei Konten ihm, die Ermittler vermuten Plech und Grasser hinter zwei Konten.

Diskrepanz bei Ausgaben und versteuertem Einkommen?
Wenn Grasser immer so korrekt gehandelt habe, wie habe er dann solche Ausgaben tätigen können, die seinem versteuerten Einkommen nicht entsprächen, thematisierte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim Grassers Einkommenssituation. Grasser habe laut seinen Einkommenssteuererklärungen von 2003 bis 2009 ein Einkommen von 1,4 Millionen Euro versteuert - demgegenüber habe er weit höhere Ausgaben getätigt, etwa für den Bauernhof in Kitzbühel, die Renovierung des Wiener Penthouses und die Villa am Wörthersee. Grassers "Stiftungskarussell" liefere einen Ertrag von neun Millionen Euro. "Wie kann so etwas funktionieren?", fragte Jarolim.

Grasser sah diese Fragestellung vom Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses zwar nicht gedeckt, antwortete jedoch trotzdem: Die von Jarolim genannten Zahlen seien falsch. Die höheren Ausgaben im Vergleich zu seinen versteuerten Einnahmen erklärte Grasser dadurch, dass er Darlehen bekommen habe, von der Levesque-Holding (Teil von Grassers Stiftungsnetzwerk, Anm.) und von der Bank. So sei die Liegenschaft für die Wörthersee-Villa in Maria Wörth von einer Stiftung angeschafft worden, weil die Stiftungsräte darin ein gutes Investment gesehen hätten.

Grassers Steuerberater thematisiert
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sprach Grasser auf seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold an. Er habe diesen von seiner Verschwiegenheit früher entbunden, so Grasser, Haunold habe bei der Staatsanwaltschaft umfassend ausgesagt. Pilz legte Grasser daraufhin ein Schreiben vor: Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter weist in einem Brief vom 25. August 2011 Haunolds Anwalt ausdrücklich darauf hin, dass "Dr. Peter Haunold von meinem Mandanten von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden wurde bzw. wird".

Jarolim warf Grasser schließlich vor, er sage die Unwahrheit. Grasser erläuterte, der Anlass für das vorgelegte Schreiben sei die Hausdurchsuchung bei Haunold gewesen, woraufhin dieser sein Mandat gegenüber Grasser zurücklegte. Da Haunold dann als Beschuldigter bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt habe, ohne ihn, Grasser, zu fragen, ob er entbunden sei, habe er ihn dann von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden. Er könne selber "von Fall zu Fall" entscheiden, ob er jemand von der Verschwiegenheitspflicht entbinde oder nicht, meinte Grasser.

Vorwürfe gegen Ausschuss erhoben
Nach dem U-Ausschuss erhob Grasser vor Journalisten schwere Vorwürfe gegen die Justiz und den U-Ausschuss: Der Ausschuss verschwende Geld der Steuerzahler, die vorsitzführende Grüne Gabriela Moser habe ihn bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und auch am Dienstag erneut ihre Parteilichkeit bewiesen, so Grasser. Statt seiner "politischen Gegner" sollten besser Experten die Geschäfte prüfen, sprach sich Grasser für eine Reform der Untersuchungsausschüsse aus.

Die Sitzung hat fast zehn Stunden gedauert. Die nächste Ausschusssitzung findet kommenden Mittwoch statt.

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