"Verhaltenskodex"

Alle ÖVPler müssen künftig in “Ethik-Seminare”

Der von ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Auftrag gegebene "Verhaltenskodex" für seine Partei liegt seit Freitag in Grundzügen vor. Er umfasst zwölf Punkte, die das Verhalten von Politikern in "Graubereichen" regeln sollen, einen parteiinternen "Ethik-Rat", verpflichtende "Ethik-Seminare" für alle ÖVPler und Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Details zu den Regeln werden derzeit nicht preisgegeben, vorher muss das Papier noch in den ÖVP-Vorstand.

Den "Verhaltenskodex" haben der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, die frühere Notenbankchefin Maria Schaumayer sowie der Jurist Wolfgang Mantl ausgearbeitet und am Freitag gemeinsam mit Spindelegger bei einer Pressekonferenz präsentiert (Bild 2).

Mantl skizzierte die Antworten seiner Arbeitsgruppe auf die zentrale Frage, die da wäre: "Wie konkretisiert man Anstand?" Gelten soll das Regelwerk für alle politischen Funktionäre in Bund, Ländern und Gemeinden. Zwölf zentrale Regeln sollen "Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit" gerecht werden. Zudem werden "institutionelle Vorkehrungen" getroffen - unter anderem mit "verpflichtenden Ethik-Seminaren" in der Politischen Akademie und "Ethik-Referaten" bei Partei-Veranstaltungen.

"Wer sich nicht daran hält, hat keine Zukunft in der Partei"
Der "Ethik-Rat" kann - auf Geheiß des Parteiobmanns oder auf eigene Initiative - Vorfälle aufgreifen und Sanktionen verhängen. Solche sind laut Mantl in "abgestufter Form" geplant, von "Rüge" und "Ermahnung" bis hin zum Parteiausschluss. Dies unterstrich auch Spindelegger: "Für mich ist das eine Verpflichtung für alle, und wer sich nicht daran hält, hat auch keine Zukunft in der Partei."

Generell ging es der Arbeitsgruppe laut Sausgruber vor allem um jene "Graubereiche", die nicht von gesetzlichen Regeln abgedeckt seien. Der Ex-Landeshauptmann verwies darauf, dass man auch einen Input für die Gesetzesmaßnahmen im Transparenzpaket der Regierung abgeliefert habe. Im ÖVP-Kodex sollen einige Dinge weitergehend geregelt sein. Ein Beispiel sei die "Vorteilsannahme": Die ÖVP-Vorgaben sollen hier dem "Beamtenniveau" entsprechen. Gedanken gemacht habe man sich auch über "Sponsoring und Inserate" - "strikte Dokumentierung und Einhaltung von Begründung des Gegenwertes" würden hier verlangt. Und schließlich sei auch "die Inanspruchnahme öffentlicher Ressourcen bei Reisebewegungen" erwähnt.

"Keine Dienstreisen zum Frisör"
Und was heißt das alles konkret? Auf Nachfrage wurden bei der Pressekonferenz einige anschaulichere - und aktuelle - Beispiele erörtert. Stichwort "Reisebewegungen": Für Dienstwagen gelte ein "sehr strenger Maßstab", so Sausgruber, nämlich für Fahrten von zu Hause zur Dienststelle, "nicht aber für den Urlaub, nicht für den Friseurbesuch der Frau". Auch Jagdeinladungen sollen sich "strikt am privaten Bereich orientieren", meinte Spindelegger. Mit der Familie zu jagen oder zu Repräsentationszwecken bei einer Jagd "anwesend" zu sein - kein Problem. Sich Abschüsse "in bestimmter Höhe", und gar von Unternehmern, schenken zu lassen - ein No-Go.

"Klare Linie" für eine "saubere Volkspartei"
Spindelegger erklärte, er erhoffe sich vom Kodex künftig eine "klare Linie" für eine "saubere Volkspartei". Als nächstes brauchen diese "Guidelines" einen Beschluss im Vorstand der Volkspartei, der noch "vor dem Sommer" stattfinden soll. Große Änderungen will sich der Vizekanzler aber nicht mehr in das Konzept hineindiskutieren lassen: "Ich stehe voll dahinter." Nach dem Vorstandsbeschluss konstituiert sich dann der "Ethik-Rat", von dem derzeit noch nicht ganz klar ist, wie er besetzt wird.

Schaumayer erklärte am Freitag abschließend, dass der Verhaltenskodex auch ein "Signal" an die Bürger sei, deren Misstrauen in die Politik nicht ignoriert werden könne: Sie sollten merken, dass ihr "Missfallen angekommen" sei.

Opposition voller Häme: "No-Na-Reglements"
Erwartungsgemäß hämische Kommentare für den schwarzen "Verhaltenskodex" setzte es von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fand es "feige, sich intern fadenscheinige No-Na-Reglements aufzuerlegen", wo es doch die ÖVP nicht schaffe, mit der SPÖ "ordentliche Transparenz-Gesetze" zustande zu bringen. Auch der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner erklärte, Spindelegger versuche sich "mit absolut untauglichen Mitteln" darüber hinwegzuschwindeln, dass gerade die ÖVP "der größte Bremsklotz" bei der Umsetzung der Antikorruptionsgesetze sei. Und BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland fand, es fehle "nur noch ein Kurs bei Österreichs Benimm-Papst Thomas Schäfer-Elmayer".

Die Beurteilung der SPÖ fiel zurückhaltend aus. Der Koalitionspartner könne sich "natürlich interne Regeln" geben, wichtig aus Sicht der SPÖ sei aber, dass die von der Regierung festgelegte Punktation bezüglich der Parteienfinanzierung und Transparenz "rasch als bundesweit einheitliches Gesetz" beschlossen werde.