So, 17. Dezember 2017

Bis 2,5 Jahre Haft

25.04.2012 19:59

Drei Schuldsprüche in Vorarlberger Testamentsaffäre

Im Prozess um Testamentsfälschungen an einem Vorarlberger Bezirksgericht sind am Mittwochabend am Landesgericht Salzburg die ersten - nicht rechtskräftigen - Urteile gegen drei Angehörige des Hauptbeschuldigten Jürgen H. ergangen. Die ingesamt zehn Angeklagten, darunter fünf Justizmitarbeiter, sollen von 2001 bis 2008 in insgesamt 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert haben.

Über den jüngeren Bruder des Hauptangeklagten, den 40-jährigen Ex-Krankenpfleger Udo H., verhängte Richter Andreas Posch wegen teils versuchten, teils vollendeten Missbrauchs der Amtsgewalt und wegen gewerbsmäßig schweren Betruges eine teilbedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren - davon sechs Monate unbedingt. "Er war nicht nur Werkzeug des Bruders. Er hat auch Eigeninitiative entwickelt und die Wehr- und Hilflosigkeit kranker Menschen ausgenutzt", so der Richter.

Der Krankenpfleger war immerhin in fünf von insgesamt 16 Testamentsfälschungen verwickelt und hatte seine berufliche Tätigkeit ausgenutzt, um im Pflegeheim Bewohner auszuspionieren und ihnen Pässe, andere Dokumente oder Sparbücher zu stehlen. Mit den Daten der Ausweise wurden Testamente manipuliert, der ausgeforschte Pensionist wurde als Haupterbe und "Zwischenstation" eingesetzt, damit der Schwindel nicht zu offensichtlich war. Diese Person "vererbte" dann in der Fälschung das Vermögen an einen Freund oder Angehörigen des Hauptbeschuldigten. Der 40-Jährige muss laut Urteil rund 40.000 Euro als Schadenswiedergutmachung an Privatbeteiligte zahlen.

Missbrauch der Amtsgewalt und Betrug
Die 47-jährige Schwester des Hauptangeklagten fasste wegen Missbrauchs der Amtsgewalt sechs Monate bedingt und die Schwägerin eines weiteren Angehörigen von Jürgen H. wegen versuchten schweren Betruges 15 Monate bedingt aus. Beide Frauen hatten sich in jeweils einem Fälschungsfall als Scheinerbinnen zur Verfügung gestellt.

Der Staatsanwalt erbat sich bei allen drei Urteilen Bedenkzeit, ebenso der Verteidiger, der die Schwägerin vertritt. Die beiden Geschwister von Jürgen H. nahmen die Urteile dagegen an. Als mildernd bewertete man die reumütigen Geständnisse der Angeklagten, den Willen zur Schadenswiedergutmachung und die lange Verfahrensdauer.

Zehn Millionen Euro Gesamtschaden, auch Richterin angeklagt
In dem Prozess sind insgesamt zehn Personen angeklagt, darunter fünf Justizbedienstete. Sie sollen von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert oder dazu beigetragen haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Der inkriminierte Gesamtschaden beträgt zehn Millionen Euro, 158 Geschädigte sind bekannt. Das Gericht hat über drei Millionen Euro an sichergestellten Vermögenswerten beschlagnahmt.

Der Prozess wird am 14. Mai am Landesgericht Salzburg gegen sieben weitere Beschuldigte fortgesetzt. Darunter auch die suspendierte Vizepräsidentin des Vorarlberger Landesgerichts Feldkirch, Kornelia R., die ein gefälschtes Testament zugunsten ihrer Mutter und Tante in Auftrag gegeben haben soll. Ein Urteil wird frühestens im Sommer erwartet.

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