Do, 23. November 2017

Vorbildliche Aktion

19.04.2012 19:10

Spendengelder: Salzburger Parteien legen alles offen

Die vier im Salzburger Landtag vertretenen Parteien gehen mit gutem Beispiel voran: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne werden schon bald sämtliche Parteispenden dem Rechnungshof offenlegen, der sie dann im Internet veröffentlicht. Bei Verstößen wird es Strafen bis zum Dreifachen des nicht genannten Betrags geben. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Donnerstag unterzeichnet.

Das Abkommen zu den Spenden gilt nicht nur für die Landesparteien, sondern auch für alle Gemeinde- und Bezirkorganisationen sowie einzelne Mandatare. Ab einem Betrag von voraussichtlich 500 Euro - die genaue Höhe muss verfassungsrechtlich noch geprüft werden, soll aber so niedrig wie möglich liegen - müssen alle Spenden dem Landesrechnungshof bekannt gegeben werden. Mehrere Einzelspenden desselben Gönners werden in einem Jahr kumuliert. Der RH publiziert sämtliche Angaben im Internet.

Gleichzeitig wird der Rechnungshof den Parteien auch auf die Finger schauen, damit diese sich auch tatsächlich an das Abkommen halten. Verstöße werden geahndet, wobei die Strafe bis zum Dreifachen der nicht offengelegten Spende betragen kann. Was mit diesen Geldern geschieht, ist noch nicht geregelt, laut SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird es vermutlich an wohltätige Einrichtungen gespendet.

Auch nahestehende Organisationen werden erfasst
Die Vereinbarung betrifft nicht nur Geldspenden, sondern auch Personal- und Sachleistungen, und gilt auch für Vorfeld-, Teil- und nahestehende Organisationen - vom ARBÖ bis zum Wirtschaftsbund. Für Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. die Kammern) und öffentliche Unternehmen ab einer Beteiligung von 25 Prozent (Land) bzw. 50 Prozent (Gemeinden) gilt ein generelles Spenden- und Inserate-Verbot.

Klar und verbindlich geregelt werden in Salzburg auch die Wahlkämpfe. So wird es ein halbes Jahr vor dem Urnengang keine Regierungsinserate mehr geben. Der Außenwahlkampf wird auf zwei Monate beschränkt. Plakate dürfen höchstens 16 Bogen (ca. 3,4 mal 2,4 Meter) groß sein und sind auch stückmäßig limitiert: 200 fixe und 150 mobile Plakate dieser Größe sind die Obergrenze, zur Kontrolle müssen die Parteien alle Standorte bekannt geben. Für Inserate und Spots darf jede Partei maximal 300.000 Euro ausgeben - auch diese Schaltungen müssen bekannt gegeben werden und werden von einem unabhängigen Institut überprüft. Auch diese Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für die Vorfeld- und Teilorganisationen.

Änderung tritt 2013 in Kraft
Die Vereinbarung zu den Parteispenden wird nun dem Landtag übergeben, der das Parteienförderungsgesetz und das RH-Gesetz entsprechend ändern wird. In Kraft treten soll die Novelle Anfang 2013.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden