Mi, 13. Dezember 2017

Nach zwei Jahren

12.04.2012 19:35

Falschaussage-Verfahren gegen Grasser eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Rahmen dessen Privatanklageverfahrens gegen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage eingestellt. Dabei ging es um Aussagen Grassers vom 9. März 2010 vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien.

Damals tätigte Grasser die "pauschale Aussage", zu Walter Meischberger kein Verhältnis bzw. keinen Kontakt zu haben, teilte die WKStA am Donnerstag mit. Gleichzeitig wies die Behörde darauf hin, dass die Ermittlungen zum "Komplex Buwog" sowie das gegen Grasser anhängige Finanzstrafverfahren fortgesetzt werden.

Laut der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist es fraglich, ob Grasser in objektiver Hinsicht "inhaltlich unrichtige Angaben gemacht" hat. So war zum Aussagezeitpunkt medial ohnedies bekannt, dass Meischberger im Jahr 2005 Trauzeuge von Grasser war. Dass jedoch konkret nach solchen Kontakten gefragt werden sollte, sei zweifelhaft, so die WKStA. Die Genannten haben - wenn auch zuletzt bloß vereinzelte und länger zurückliegende - persönliche Kontakte auch nicht bestritten und es bestand zuletzt noch im Jänner und Februar 2010 in insgesamt sieben Fällen nachweislich Telefonkontakt.

Fragestellung war auf Gegenwart bezogen
Weil Grasser jedoch gefragt wurde, welches Verhältnis er zu Meischberger habe (und nicht: hatte) und aus der Fragestellung auch nicht ersichtlich war, ob es um persönliche Kontakte gehe sowie die Frage auch nicht weiter konkretisiert wurde, sei schon objektiv eine falsche Aussage zweifelhaft, heißt es. Allfällige persönliche Kontakte im unmittelbaren zeitlichen Nahbereich zum konkreten Aussagezeitpunkt konnten nicht nachgewiesen werden.

Außerdem sei ein subjektives vorsätzliches Handeln Grassers für eine Falschaussage nicht nachweisbar. Denn die an Grasser gerichtete Frage enthielt weder eine zeitliche Einschränkung noch nahm sie Bezug auf allfällige frühere Kontakte. Es könne somit nicht widerlegt werden, dass Grasser diese pauschale Frage auch aus seinem subjektiven Empfängerhorizont als Frage nach gerade aktuellen persönlichen Kontakten zum Aussagezeitpunkt verstanden habe, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Über die Einstellung des Verfahrens wurde der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz unter detaillierter Mitteilung der Einstellungsgründe verständigt.

Grasser-Anwalt trotz Einstellung sauer
In einer ersten Reaktion zeigte sich Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter trotz des für seinen Mandanten guten Ausgangs unzufrieden: Wenn die Einstellung der Ermittlungen gegen Grasser in diesem Fall schon zwei Jahre dauere, dann würden die anderen gegen ihn laufenden Verfahren wohl erst "am St. Nimmerleinstag" von der Justiz erledigt werden. Ainedter rügte erneut, dass die Ermittlungen der Justiz gegen den Ex-Finanzminister Grasser "viel zu lange" dauerten.

Grasser ist auch vor den U-Ausschuss des Parlaments zum Thema Buwog geladen. Am nächsten Dienstag soll er den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dabei werde sein Mandant zu den in der Ladung genannten Fragen, der "politischen Verantwortlichkeiten" bei der Buwog-Privatisierung und der Einmietung der Finanzbehörden in Linz "im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme und externe Berater" Auskunft geben, kündigte Ainedter an. Bei Fragen zum Kern der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen werde sich Grasser aber auf sein Entschlagungsrecht berufen. "Ersatzjustiz spielen wir nicht", so Ainedter.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden